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Waldkirch
19.12.2021

Waldkirch: Liegenschaft Steig soll verkauft werden

Die Liegenschaft Dorfstrasse 19, Waldkirch, soll verkauft werden. Bild: Gemeinde Waldkirch
Nachfolgend erhalten Sie Informationen aus der Gemeinde Waldkirch zu den Themen: Verkauf der Liegenschaft Steig, Technische Betriebe und Feuerschutzreglement.

Verkauf der Liegenschaft Steig Ausschreibung

Der Gemeinderat hat seine Liegenschaftenstrategie für die nächsten Jahre bekannt gegeben. Dabei sind insbesondere grosse Investitionen bei den Mehrzweckgebäuden Waldkirch und Bernhardzell sowie dem Schulhaus Bernhardzell aufgezeigt worden. Der Gemeinderat hat deshalb - und auch weil der Verkauf der Liegenschaft Steig schon im Gutachten für den Neubau des Schulhauses Breite in Aussicht gestellt worden ist - jetzt entschieden, die Liegenschaft Steig, Dorfstrasse 19, für den Verkauf freizugeben. Dieser Verkauf ist allerdings an klare Rahmenbedingungen gebunden, da das Schulhaus Steig für das Dorf Waldkirch ein Zeitzeuge ist und die Gemeinde kurz- bis mittelfristig an einzelnen öffentlichen Räumen interessiert ist.

Die Liegenschaft Steig ist 1906 erbaut worden und ist sanierungsbedürftig. Insbesondere die Wärmedämmung und die sanitären und elektrotechnischen Einrichtungen sind veraltet. Insofern ist eine Komplettsanierung anstehend. Diese möchte die Gemeinde nicht selber in Angriff nehmen, wie in der Liegenschaftenstrategie begründet wurde.

Die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Liegenschaft Steig sind folgende:

  • Das Gebäude darf nicht abgerissen und muss saniert werden. Der Gemeinderat behält sich zudem vor, das Gebäude in die kommunale Schutzverordnung aufzunehmen.
  • Ein Kaufinteressent muss dem Gemeinderat ein Vorprojekt unterbreiten, in welchem er den beabsichtigten Verwendungszweck und die damit verbundene Nutzung aufzeigt (Wohnraum, Gewerberaum, öffentliche Räume).
  • Die Gemeinde hat Interesse an der Anmietung von Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung (multifunktionale Räume für Jugendraum usw.). Dies ist in die Überlegungen des Vorprojektes miteinzubeziehen. Ob die Realisierung von öffentlichem Raum im bestehenden Gebäude oder auf dem Grundstück neben dem Gebäude realisiert werden soll, kann der Kaufinteressent selber entscheiden.

Interessenten, welche dem Gemeinderat ein Kaufangebot, verbunden mit einer Vorstudie, unterbreiten möchten, haben Ihr Interesse bis zum 23. Januar 2022 an folgende Adresse zu richten:

Gemeinde Waldkirch
Gemeindepräsidium
Bernhardzellerstrasse 28
9205 Waldkirch

Der Gemeinderat wird die Vorstudien u.A. nach folgenden Kriterien beurteilen:

  • Kaufpreisangebot
  • Vorstudie
  1. Nutzung der Liegenschaft
  2. Realisierungsidee Schaffung von Wohn- und Gewerberaum
  3. Einbezug der freien Grundstücksflächen und Aussenraumgestaltung (Parkplätze usw.)
  4. Einbezug der Bedürfnisse der Gemeinde (Räumlichkeiten, Mieten)

Für weitere Unterlagen oder Informationen steht Ihnen der Gemeindepräsident, Aurelio Zaccari (058 228 79 10 / aurelio.zaccari@waldkirch.ch), gerne zur Verfügung.

Mit der Eingabe ist sich der Interessent darüber im Klaren, dass der Gemeinderat über die Wahl der Vergabe entscheidet und eine Zusage nur unter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass die Bürgerschaft an der Urne dem Verkauf und Projekt letztendlich zustimmt. Für die Vorprojekte und Eingaben werden keine Entschädigungen entrichtet.

Gemeinderat führt die Technischen Betriebe in die Zukunft

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an der Urnenabstimmung vom 11. April 2021 die Verselbstständigung der Technischen Betriebe (TBW) mit 61 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Der Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, die Organisationsstruktur und die Ausrichtung des Gemeindeunternehmens «Technische Betriebe Waldkirch» auf der bestehenden Basis weiterzuentwickeln. Neu wird der Gemeinderat im Rahmen von Strategiesitzungen und der Bewertung von definierten Messwerten die Entwicklung der TBW aktiv steuern und begleiten. Dabei wird dieser durch Fachspezialisten unterstützt. Der Beizug von externen Experten zu spezifischen Fachthemen wird im Rahmen von jährlich stattfindenden Strategiesitzungen erfolgen und mittels Reporting begleitet. Mit der neuen Organisationsstruktur ist sichergestellt, dass die Technischen Betriebe den vielen Herausforderungen der Zukunft (Energiestrategie 2050 usw.) gerecht werden kann.

Bild: Gemeinde Waldkirch

Projektarbeiten abgeschlossen

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Legislaturziele 2017 bis 2020 beschlossen, die Organisationsform der Technischen Betriebe Waldkirch zu überprüfen. Dazu wurde eine Projektgruppe gebildet, welche ihre Arbeit im Jahr 2018 aufgenommen hat. Bereits in der Anfangsphase wurde eine Eignerstrategie für die Technischen Betriebe erstellt, welche unabhängig vom Ausgang der Abstimmung umgesetzt werden soll. Nach dem Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat der Gemeinderat diese Eignerstrategie nun finalisiert und als Basis für die künftige Organisation und Ausrichtung der Technischen Betriebe festgelegt. Der Gemeinderat wird die Technischen Betriebe als Gemeindeunternehmen weiterführen und die strategischen Stossrichtungen auf der Basis der Eignerstrategie und definierter Indikatoren mit fachlicher Unterstützung der IBG St. Gallen in die Zukunft führen. Dazu wird der Gemeinderat in den nächsten Jahren an jeweils zweimal jährlich stattfindenden Strategiesitzungen die Entwicklung der Technischen Betriebe anhand von definierten Indikatoren (KPI’s) messen, bewerten und entsprechende Massnahmen frühzeitig einleiten können.

In der Eignerstrategie hat der Gemeinderat nachfolgende vier Punkte zur regelmässigen Überprüfung und Gegenüberstellung festgelegt:

  • Unternehmerische und organisatorische Ziele;
  • Wirtschaftliche und finanzielle Ziele;
  • Soziale und ökologische Ziele;
  • Zusammenarbeit mit Dritten.

Weiter werden in der Form eines Asset-Managements die Rahmenbedingungen und deren Wirkungen für die Technischen Betriebe laufend überprüft. Der Gemeinderat hat mit der Eignerstrategie eine wichtige Grundlage geschaffen, damit bis Mitte nächsten Jahres weitere wesentliche Strategiepapiere, Reglemente und technische Weisungen erarbeitet werden können. Dies betrifft unter anderem die TBW-Unternehmensstrategie, das Versorgungsreglement, die technischen Anschlussbedingungen sowie die Werksvorschriften usw. Diese Arbeiten hat der Gemeinderat bewusst aufgeschoben, bis der definitive Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur vorgeschlagenen Organisationsform vorliegt. Nun, da der Entscheid gefällt ist und die Eignerstrategie vorliegt, können die Reglemente und Vorschriften auf der neuen Grundlage finalisiert werden. Die Eignerstrategie der Technischen Betriebe Waldkirch wird auf der Website der Gemeinde Waldkirch publiziert und kann dort eingesehen werden.

Feuerschutzreglement per 1. Januar 2022 in Kraft

Das neue Feuerschutzreglement, vom Gemeinderat am 30. September 2021 erlassen, wurde dem fakultativen Referendum vom 1. November 2021 bis 10. Dezember 2021 unterstellt. Das fakultative Referendum ist nicht ergriffen worden, wodurch das Feuerschutzreglement per 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Das Reglement kann ab Inkrafttreten auf der Publikationsplattform oder unter https://www.waldkirch.ch/DE/92/Rechtssammlung.htm eingesehen und heruntergeladen werden.

Gemeinde Waldkirch