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06.01.2022

AR: "Zwangsheiraten von Gemeinden" verhindern

Bild: zVg.
An einer Medienkonferenz am Dreikönigstag in Trogen hat die IG "Selbstbestimmte Gemeinden" ihre Initiative vorgestellt. Sie ist ein Gegenentwurf zur "4-Gemeinden-Lösung" der Kantonsregierung. Die neulancierte Inititative soll Fusionen von Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenfalls ermöglichen, aber nur dann, wenn jede der beteiligten Gemeinden sich selber auch dafür ausspricht. Jetzt werden die für das Zustandekommen der Initiative notwendigen 300 Unterschriften gesammelt.
Sie stellten die Initiative vor: v. l. Inge Schmid (Bühler), Edgar Bischof (Teufen), Jean-Claude Kleiner (Speicher) und Marcel Walker (Stein). Aus gesundheitlichen Gründen abwesend war IG-Präsident Siegfried Dörig, Gemeindepräsident Stein AR. Bild: herisau24.ch / jg

Das Initiativkomiteee «Selbstbestimmte Gemeinden» in AR begründete Ihr Anliegen wie folgt:

"Das wenig bedachte Ansinnen der Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, unsere Gemeindevielfalt auf vier Gemeinden zu reduzieren, hat uns bewogen eine kantonale Volksinitiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» zu starten. Mit dieser Initiative sollen das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden gestärkt und Zwangsfusionen verhindert werden. Gemeindefusionen sollen aber auf der Basis von Mehrheitsentscheiden der jeweils betroffenen Bevölkerung vollzogen werden können.

Verschiedene Vorstösse und Aktionen fordern von der Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden seit Jahren, dass sie sich dem Thema Gemeindefusionen annehmen und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen erarbeiten soll. Wohl liess man eine Studie zu dieser Thematik erarbeiten und setzte eine entsprechende regierungsrätliche Kommission ein, doch «Nägel mit Köpfen» wurden keine gemacht. Man scheute Art. 2 der Kantonsverfassung, der alle Gemeinden namentlich nennt, zu thematisieren, verpasste ein notwendiges Fusionsgesetz zu erarbeiten und richtete auch keinen Fonds zur Unterstützung von Gemeindefusionen ein. Und nun, wie ein Blitz aus heiter hellem Himmel will die Regierung die über Jahre versäumten Aufgaben mit einem Paukenschlag wett machen. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, gewachsene demokratische Rechte in unserem Kanton mit Füssen zu treten.

Die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden ein. Kleinere und grössere Gemeinden sollen selber über ihre Eigenständigkeit oder allenfalls auch über eine Fusion befinden können und nicht dazu von einem grösseren Gebilde gezwungen werden. Wir wollen keine Zwangsfusionen wie es die Regierung vorschlägt, sondern dem Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu einem rechtlichen Fundament verhelfen.

So soll Art. 101bis unserer Kantonsverfassung neu wie folgt heissen.

1) Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigen jeder betroffenen Gemeinde erforderlich.
2) Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen.
3) Das Gesetz regelt das Nähere.

Mit diesem neuen Artikel in der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sollen insbesondere

- Gemeindefusionen nur auf der Basis von Mehrheitsentscheiden der jeweils betroffenen Gemeindebevölkerung erfolgen
- Gemeindefusionen von «unten» angestossen werden
- Zwangsfusionen auf Basis einer kantonalen Mehrheitsentscheidung, die undemokratisch sind und nicht unserer politischen Kultur entsprechen, verhindert werden
- kleinere Gemeinden nicht von bevölkerungsstärkeren Gemeinden überstimmt werden
- das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden gestärkt werden.

Verlust an Kultur und Identität
Die Absicht der Regierung verletzt nicht nur das demokratische Verständnis der Appenzell Ausserrhoder Bevölkerung, sondern nimmt auch keine Rücksicht auf die kulturelle Vielfalt unserer Gemeinden. So sind unsere Gemeinden mehr als Verwaltungseinheiten, die sich einfach administrativ zusammenführen lassen. Gemeinden werden von Menschen getragen, die sich mit ihrem Dorf identifizieren und sich mitunter über dieses auch definieren. Das in unseren Appenzell Ausserrhoder Gemeinden über Jahrzehnte gewachsene Brauchtum und Kulturgut gibt ihnen Halt und Perspektive. Aus dieser Verbundenheit entwickeln sich vielfältige Kräfte, sich in der einen oder anderen Art für die eigene Gemeinschaft zu engagieren. So findet jede
Gemeinde zu einer eigenen Persönlichkeit, die sich nicht einfach mit einer anderen verheiraten lässt. Die individuelle Geschichte und Kultur unserer Gemeinden einfach über’s Knie zu brechen, ist respektlos und darf nicht honoriert werden. Wie sollen zudem Dörfer zueinanderfinden, welche durch Hügelzüge, Schluchten oder Täler getrennt sind und sich häufig in eine ganz andere Richtung orientieren. Die bevorzugte Strategie der Regierung führt zu vier sterilen Verwaltungseinheiten und schröpft das lebendige Dorfleben in unseren Gemeinden. Der Kanton Glarus bildet dazu ein trübes Beispiel.

Verlust an Bürgernähe
Mit der Bildung von vier Gemeinden würden auch die Gemeindeverwaltungen und -betriebe (Werkhöfe, Forstbetriebe, Werke) mit grosser Wahrscheinlichkeit in Herisau, Waldstatt, Teufen und Heiden konzentriert. Dies würde einerseits an den zentralen Standorten grosse Investitionen bedingen, andererseits zu vielen leerstehenden Liegenschaften führen. Die Distanz zu den Gemeindeverwaltungen würde für die meisten Einwohner bedeutend grösser und aufwändiger. Mit der Zusammenführung der Verwaltungen und Betriebe wäre auch deren Organisation und Personalstruktur anzupassen, was mitunter eine grössere Herausforderung bedeuten würde. Schliesslich ginge auch die persönliche Nähe zu den Behörden verloren und würde der Anonymität weiter Platz machen. Einwohnerräte könnten diesen Verlust zwar etwas wett machen, allerdings verbunden mit hohen Kosten und trägen Entscheidungswegen.

Verlust der lokalen Feuerwehren
Und was passiert mit unseren schlagkräftigen Feuerwehren, die im Milizsystem sehr engagiert und erfolgreich wirken? Auch diese hätten sich zu vereinen, da auf dem Perimeter einer Gemeinde nur eine Feuerwehr existieren darf. Das Ansinnen der Regierung mit vier Gemeinden würde die Motivation der Feuerwehren wohl schnell schwächen. Es würde schwierig, die heutigen Korps zu halten und noch anspruchsvoller Nachwuchs zu rekrutieren. Eine weitere Professionalisierung verbunden mit hohen Kosten wäre unausweichlich.

Verlust der Schulen vor Ort
Während die Standorte der meisten Primarschulen wohl auch bei vier Gemeinden erhalten blieben, würden die Oberstufenschulen je an einem Standort in den neuen Gemeinden konzentriert. Dies würde zu bedeutend längeren Schulwegen führen, die dann kaum mehr zu Fuss, sondern nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen wären. Alles machbar! Doch wo bleibt die Qualität und wo bleiben die wertvollen Erfahrungen auf dem Schulweg? Lange Busfahrten auf Kosten der Freizeit? Grösse bringt Anonymität und höhlt das Vertraute aus! Appenzell Ausserrhoden sollte den ländlichen und persönlichen Charakter auch in der Schule bewahren und sich so vorteilhaft von städtischen Verhältnissen differenzieren. Wir wollen uns über Qualität sowie persönliche Nähe definieren und nicht über Anonymität.

Verlust an Steuersubstrat und Attraktivität
Die Bildung von vier Gemeinden würde in jeder der geplanten Gemeinden zu einem einheitlichen Steuerfuss führen. Betrachtet man diese Situation im Appenzell Ausserrhoder Mittelland, so bewegen sich die Steuerfüsse zwischen 2.7% in Teufen und 4.3% in Trogen. Berechnungen zeigen, dass für eine von der Regierung geplante Gemeinde Mittelland mit einem Steuerfuss von ca. 3.3% gerechnet werden müsste. Dies würde die Steuerbelastung in Teufen um ca. 20 – 25% erhöhen, was über kurz oder lang zu einer massiven Abwanderung von interessanten Steuerzahlern in andere Kantone führen würde. Dies würde dem ganzen Kanton massiv schaden und zu einer spürbaren Erhöhung der Steuerbelastung im ganzen Kanton Appenzell Ausserrhoden führen. Die Regierung verletzt mit ihrer Absicht von vier Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden also nicht nur das Demokratieverständnis, sondern schwächt auch noch spürbar die kantonale Steuerkraft. Solche Auswirkungen sind dringend zu vermeiden. Unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden».

Die Strategie der Regierung mit vier Gemeinden ist Planwirtschaft und entspricht nicht dem Charakter unseres Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie vergewaltigt unsere politische Kultur und nimmt keine Rücksicht auf unsere Qualitäten. Selbstverständlich stehen wir für Gemeindefusionen ein. Aber diese sollten sich von unten bzw. aus der Bevölkerung entwickeln und nicht von oben bzw. von der Regierung diktiert und aufgezwungen werden.

Im Namen des Initiativkomitees «Selbstbestimmte Gemeinden»

Dr. Jean-Claude Kleiner
9042 Speicher AR

Rückzugsberechtigte Mitglieder des Initiativkomitees

Siegfried Dörig, Gemeindepräsident, Stein AR
Edgar Bischof, Geschäftsführer, Teufen
Jean-Claude Kleiner, Unternehmensberater, Speicher
Inge Schmid, Rechtsfachfrau FH, Bühler
Marcel Walker, Kantonsrat, Stein

gossau24.ch / jg