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Waldkirch
03.03.2022

Aktuelle News der Gemeinde Waldkirch

Nachfolgend finden Sie Informationen aus der Gemeinde Waldkirch: Zweckverbandsvereinbarung Abwasserverband Niederbüren - fakultatives Referendum, Einführung elektronische Stimmabgabe (E-Voting) und ÖREB-Kataster des Kantons und der SG-Gemeinden in Betrieb.

Zweckverbandsvereinbarung Abwasserverband Niederbüren - fakultatives Referendum

Die Gemeinde Waldkirch ist eine von sieben Verbandsgemeinden (Andwil, Gossau, Hauptwil-Gottshaus (TG), Niederbüren, Niederhelfenschwil, Oberbüren), welche dem Abwasserverband Niederbüren angehört. Das aktuell gültige Organisationsreglement vom 19. März 1996 des Abwasserverbands ist durch die verschiedenen Erweiterungen des Einzugsgebietes und den daraus resultierenden Abwasserfrachten für die Verbandsgemeinden im Sinne der Anschlussverträge anzupassen.

Die Betriebskommission, in welcher auch die Gemeinde Waldkirch vertreten ist, hat im März 2019 zum ersten Mal über Anpassungen des Organisationsreglements beraten. Dabei stand die Holinger AG, Winterthur, beratend zur Seite. Der Entwurf der neuen Zweckverbandsvereinbarung wurde den kantonalen Stellen der Kantone St. Gallen und Thurgau zur Vorprüfung vorgelegt. Diese haben den Entwurf gutgeheissen. An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 9. Dezember 2021 waren 14 von 18 Delegierten anwesend. Die neue Zweckverbandsvereinbarung wurde mit 14 Stimmen angenommen, womit die nötige Zustimmung durch zwei Drittel der Delegierten erfüllt wurde.

Die Zweckverbandsvereinbarung, welche ab 1. Januar 2023 angewendet werden soll, wurde vom Gemeinderat Waldkirch am 15. Februar 2022 erlassen und wird gemäss Art. 3 und 6 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) und Art. 15 und Art. 16 der Gemeindeordnung während 40 Tagen (3. März 2022 – 11. April 2022) dem fakultativen Referendum unterstellt.

Die amtliche Publikation ist auf der Publikationsplattform www.publikationen.sg.ch/amtliche-publikationen abrufbar.

Die Referendumsvorlage können Sie zudem auf unserer Website www.waldkirch.ch oder im Gemeindehaus, Büro 107, einsehen. Für das Zustandekommen eines Referendums sind 248 gültige Unterschriften notwendig. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat Waldkirch einzureichen.

Einführung elektronische Stimmabgabe (E-Voting)


Der Gemeinderat Waldkirch hat an seiner letzten Sitzung entschieden, unter Vorbehalt der Bewilligung durch den Bund, die elektronische Stimmabgabe bei sämtlichen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Er erachtet es als zweckmässige Erweiterung und Erleichterung des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu Wahlen und Abstimmungen. Der Kanton St.Gallen sieht vor, die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe ab dem vierten Quartal 2022 (wieder) einzuführen.

Auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene bestehen Rechtsgrundlagen für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) bei Wahlen und Abstimmungen. Der Bundesrat wird mit der Anpassung der eidgenössischen Verordnung über die politischen Rechte und der Totalrevision der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe die Voraussetzungen für eine Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs schaffen. Die Beschlussfassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich im 2. Quartal 2022 erfolgen. Der Kanton St.Gallen sieht vor, die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe ab dem vierten Quartal 2022 wieder einzuführen. Zur Anwendung kommt das E-Voting-System der Schweizerischen Post der zweiten Generation mit vollständiger Verifizierbarkeit, dass in den vergangenen Jahren umfangreichen Tests und Überprüfungen unterzogen und entsprechend weiterentwickelt wurde. Die Bewilligung des Bundesrates zur (Wieder-) Einführung von E-Voting im Kanton St.Gallen und zur Verwendung des Systems der Schweizerischen Post voraussichtlich im dritten Quartal 2022 erteilt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich auch die Gemeinde Waldkirch an den kantonalen Kosten für den Betrieb des Systems für die elektronische Stimmabgabe mit einem Beitrag von einem Franken je angemeldete Person und je Wahl- und Abstimmungstermin beteiligt.

ÖREB-Kataster des Kantons und der SG-Gemeinden in Betrieb

Für die Nutzung von Grundstücken gibt es in der Schweiz zahlreiche Gesetze, Verordnungen und behördliche Einschränkungen – die sogenannten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB). Zonenpläne geben beispielsweise die erlaubte Bauhöhe in einer bestimmten Zone vor und Baulinienpläne legen den Mindestabstand zwischen Haus und Grundstücksgrenze fest. Nach mehrjährigen Vorarbeiten konnte im November 2021 der ÖREB-Kataster auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen in Betrieb genommen werden. Die Gemeinde Waldkirch ist zwischenzeitlich ebenfalls vollständig aufgearbeitet und steht somit im Kataster zur Verfügung.

Für die Abklärungen der wichtigsten Beschränkungen bietet der sogenannte ÖREB-Kataster Hand. Der Kataster ist ein praktisches interaktives Informationssystem, das eine Übersicht über die relevantesten ÖREB umfasst. Es bietet unter anderem Informationen zu folgenden Kategorien, die in verschiedene Themen unterteilt sind: Raumplanung, Strassen, Eisenbahn, Flughafen, Kataster der belasteten Standorte, Grundwasserschutz, Lärm und Wald. Bisher waren diese Angaben nur teilweise und zum Teil in ungenügender Qualität im Geoportal abrufbar. Zuverlässige Angaben mussten bei den einzelnen Amtsstellen in mühsamer Kleinarbeit erfragt werden. Zudem wusste der Nutzer kaum, welche Informationen er benötigen würde. Nach mehrjährigen Vorarbeiten konnte im November 2021 der ÖREB-Kataster auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen in Betrieb genommen werden. Die Gemeinde Waldkirch hat zusammen mit dem Kanton und einer externen Datenbearbeitungsstelle die Daten für den ÖREB-Kataster aufgearbeitet. Diese musste geprüft, ergänzt und mit den zugehörigen Rechtsdokumenten verlinkt werden. Im Rahmen des Projektes wurden die Nachführungsprozesse überprüft und ergänzt, damit künftige Eigentumsbeschränkungen zeitnah und mit der nötigen Zuverlässigkeit im Kataster aufgeschaltet werden können. Die Gemeinde Waldkirch ist nun vollständig aufgearbeitet und steht somit im Kataster unter dem folgenden Link zugänglich: https://oereb.geo.sg.ch

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