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Kanton SG
15.06.2022
17.06.2022 13:00 Uhr

Kantonsrat SG: das Wichtigste vom 15. Juni 2022

Bild: Christopher Chandiramani, Linth24
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Junisession:

- in zweiter Lesung die Verlängerung des Covid-19-Härtefallprogramms gutgeheissen;

- neuen Bestimmungen im Jagdgesetz zugestimmt. Darin wird geregelt, wie bei der alle acht Jahre stattfindenden Vergabe der 140 Jagdreviere vorgegangen wird, wenn es Konkurrenzbewerbungen gibt;

- den Rückzug einer Motion von Franziska Steiner-Kaufmann (Mitte) zur Kenntnis genommen. Darin war die Abschaffung der Polizeistunde im Kanton St. Gallen gefordert worden;

- die Behandlung einer Kommissions-Motion auf die Septembersession verschoben. Thema ist die Jagdplanung für die Rotwildpopulation im Kanton St. Gallen;

- ein Postulat abgelehnt, in dem ein Bericht über die Förderung von Pflanzenkohle als Beitrag gegen den Klimawandel verlangt wurde;

- länger über eine Interpellation diskutiert, in der die Regierung Widerstand gegen die geplante Ausdünnung des Halbstundentakts im Rheintal ankündigte;

- Änderungen im Gesetz über Referenden und Initiativen beschlossen. Es geht darin um Anpassungen bei Fristen, zudem sollen die Erläuterungen in den kantonalen Abstimmungsunterlagen künftig auch in einfacher Sprache verfasst werden;

- in einem Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz mit klarer Mehrheit eine Änderung der Kompetenzen beim Denkmalschutz beschlossen;

- mit 73 gegen 31 Stimmen eine Standesinitiative überwiesen, die das Bundesrecht so ändern will, dass unter bestimmten Voraussetzungen Neubauten in Weilerzonen möglich werden;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis genommen;

- den Geschäftsbericht der Regierung sowie weitere Berichte zum Stand von Vorstössen und Aufträgen zur Kenntnis genommen;

- in der Schlussabstimmung dem umstrittenen Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz mit der Grünflächenziffer mit 72 gegen 42 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. Die SVP hatte den Nachtrag abgelehnt, aber auf ein direktes Ratsreferendum verzichtet, für das 40 Stimmen nötig gewesen wären. Man behalte sich aber ein Referendum vor und wolle noch mit den Verbänden reden, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion;

- in weiteren Schlussabstimmungen dem Zusammenschluss der beiden Psychiatrieverbunde, der Verlängerung des Covid-19-Härtefallprogramms sowie den drei Kantonsratsbeschlüssen über die Festlegung der Spitalstandorte, über die Beiträge an die Notfallversorgung und zum Ergänzungsbau für die Sicherheitspolizei definitiv zugestimmt.

Keystone-SDA / gossau24.ch