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Waldkirch
25.11.2022

Waldkirch: Parkzeitbeschränkung auf ­öffentlichen Parkplätzen

Bild: gossau24.ch / yg
Bereits seit mehreren Jahren werden auf den öffentlichen Parkplätzen in Waldkirch und Bernhardzell über mehrere Tage, übers Wochenende oder sogar wochenweise Privatfahrzeuge abgestellt. Da diese Situation zu Problemen führte, setzte sich der Gemeinderat zusammen mit der Kantonspolizei mit dieser Thematik auseinander.

Da diese Parkplätze weder bewirtschaftet werden noch eine Parkzeitbeschränkung gilt, hat die Gemeinde keine Handhabe, was eine Einschränkung deren Nutzung anbelangt.

Die Fahrzeuge können also so lange und jederzeit ohne Einschränkung abgestellt werden. Insbesondere bei Festanlässen, wenn die Parkplätze benötigt werden und besetzt sind, oder im Winter, wenn die Schneeräumung erfolgen sollte, führt dies zu Problemen. Vermehrt gibt es aber auch Reklamationen von Kundinnen und Kunden, welche im Dorf mit dem Fahrzeug einkaufen wollen, aber keine freien Parkplätze mehr finden. Die öffentlichen Parkplätze sind nicht als Ersatz für fehlende Privatparkplätze vorgesehen. Die Kontaktaufnahme mit betroffenen Fahrzeughaltern war in vielen Fällen nicht zielführend, da grundsätzlich, wie eingangs erwähnt, keine Parkzeitbeschränkungen vorhanden sind. Ab und an gipfelte die Nutzung der Parkplätze sogar darin, dass Fahrzeuge ohne Kontrollschilder (was auf öffentlichem Grund ohnehin verboten ist) oder Anhänger parkiert wurden.

Neue Lösung mit Parkzeitbeschränkung per 1. Januar 2023

Der Gemeinderat hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt, zusammen mit der Kantonspolizei Lösungsansätze evaluiert und entschieden, die einfachste Massnahme zu wählen, um dem Problem Herr zu werden. Ab dem 1. Januar 2023 werden somit auf allen öffentlichen Parkplätzen Parkzeitbeschränkungen erlassen.

Mit dieser Lösung werden folgende Ziele verfolgt:

  • Das Parkieren auf öffentlichen Plätzen in Waldkirch und Bernhardzell soll weiterhin kostenlos möglich sein. Allerdings wird es zeitlich eingeschränkt (Ankunftszeit muss auf Parkscheibe eingestellt werden).
  • Das Kurzzeitparkieren zum Einkaufen, Besuch bei Gastwirtschaft und Gewerbebetrieben im Zentrum soll so wieder möglich sein.
  • Langzeitparkieren und uneingeschränktes Abstellen von Fahrzeugen soll auf öffentlichen Parkplätzen nicht mehr möglich sein (über 12 Stunden).
  • Im Winter soll mit der Verkürzung der Parkzeit vor allem wegen der Schneeräumung das Dauerparkieren unterbunden werden.
  • Bei Grossanlässen, bei welchen die 12 Stunden Parkzeit auf den Parkplätzen der Mehrzweckgebäude und/oder den anderen öffentlichen Parkplätzen nicht genügen, kann die Parklösung für diesen Anlass in Zusammenarbeit mit der Gemeinde geregelt werden.
  • Fahrgemeinschaften von Vereinsmitgliedern sind weiterhin möglich und Fahrzeuge sollen in dieser Zeit weiterhin auf den öffentlichen PP abgestellt werden können (Primär bei den Mehrzweckgebäuden während 12 Stunden).

Der Gemeinderat möchte mit dieser Umsetzung sicherstellen, dass die Parkplätze dem Zweck dienend genutzt werden können. Dazu hat er beschlossen, von der Kantonspolizei folgende Parkzeitbeschränkungen anordnen zu lassen:

  • Das Parkieren bei den Parkplätzen Bünt (Teer- und Kiesplatz) und MZG Bernhardzell wird mit einer maximalen Parkdauer von 12 Stunden so angesetzt, dass das Parkieren bei Anlässen in den Mehrzweckgebäuden kostenlos, aber zeitlich beschränkt möglich ist.
  • Auf dem Kronenplatz (Parkplatz im Zentrum) sind neu zwei Parkzonen mit unterschiedlichen Parkzeiten vorgesehen. Dabei soll eine Zone für Kurzparkierer (2 Std.) und eine Parkzone für längeres Parkieren (8 Std.) eingeführt werden. Damit ist sichergestellt, dass Kunden für die Erledigung von Einkäufen im Dorfzentrum Kurzparkplätze zur Verfügung stehen. Kundinnen und Kunden von Restaurants, Coiffeur usw. können die Parkfelder in der zweiten Parkzone (8 Stunden) für ihre Besuche nutzen.
  • Im Bereich Liegenschaft Steig (ehemaliges Schulhaus) wird die Parkzeit von Montag bis Freitag auf 4 Std. und am Samstag/Sonntag auf 8 Std. angeordnet. Damit ist es möglich, am Wochenende für Besuche etc. diese Parkplätze länger zu nutzen.
  • Auf den Parkplätzen beim neuen Sportplatz Breiten wird eine maximale Parkdauer von 8 Std. festgelegt.
  • Bei den Parkplätzen an der Arneggerstrasse, bei der ehemaligen Post, wird die Parkzeit von 60 Min. auf neu Montag bis Freitag max. 2 Std. und Sa./So. max. 4 Std. ausgedehnt.

Das Polizeikommando hat in Anwendung von Art. 3 SVG (SR 741.01), Art. 107 und Art. 113 SSV (SR 741.21) sowie Art. 19 Abs. 1 EV zum SVG (sGS 711.1) die entsprechenden Verkehrsanordnungen verfügt. Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 43bis und Art. 47 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) innert 14 Tagen Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement, Oberer Graben 32, 9001 St.Gallen, erhoben werden. Die Publikation der Verkehrsanordnung ist am 24. November 2022 auf der Publikationsplattform (kantonales und kommunales Publikationsorgan) publiziert worden.

Parkscheibe ab dem 1. Januar 2023 nicht vergessen

Die Höchstparkzeiten werden ab dem 1. Januar 2023 mit dem Signal «Parkieren mit Parkscheibe» (4.18) und der entsprechenden maximalen Parkdauer angezeigt. Wer auf einem entsprechend signalisierten Parkplatz parkiert, muss auf der Parkscheibe den Pfeil auf den der tatsächlichen Ankunftszeit nachfolgenden Strich einstellen. Die Zeitangabe darf bis zur Wegfahrt nicht verändert werden. Diese Vorgabe stellt die Überwachung der Signalisation sicher. Die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Gossau werden die Einhaltung der Parkzeiten überwachen und kontrollieren.

Gemeinde Waldkirch / gossau24.ch