Stellungnahme im Wortlaut:
Die übertriebenen Steuerfusssenkungen der Jahre 2017 und 2020 müssen korrigiert werden
Trotz zunehmendem Investitionsbedarf in vielen Bereichen der öffentlichen Hand wie Schule, Sport, Mobilität, Energieversorgung, Alters- und Pflegeheim, Klima oder Biodiversität, hat die Stadt den Steuerfuss 2017 und 2020 je um 5% gesenkt. Diese Fehlentscheide zeigen sich immer deutlicher in der angespannten Finanzlage. Vor der Aktivierung der Aufwertungsreserven von 4,8 Mio. weist das Budget einen Aufwandüberschuss von 3,8 Mio. aus. Und das bei einer budgetierten Steuerfusserhöhung von 8%. Um einen Investitionsstau zu verhindern wird die SP diese Steuerfusserhöhung unterstützen.
PWC-Bericht empfiehlt Steuerfusserhöhung in zwei Schritten
Selbst der von den bürgerlichen Fraktionen für teures Geld verlangte Analysebericht von PWC empfiehlt der Stadt eine Steuerfusserhöhung von insgesamt ca. 15% verteilt auf zwei Schritte. Da wäre es verantwortungslos, eine Steuerfusserhöhung zu verweigern und damit Standortattraktivität und Lebensqualität unserer Stadt absichtlich und ideologisch zu beschädigen.
Ganzheitliche, austarierte Finanzpolitik statt rücksichtslosem Sparen
Die SP anerkennt die Sparanstrengungen des Stadtrates im Budget und im IAFP und bringt ihrerseits beim Unterhalt der Gemeindestrassen einen Sparantrag in der Höhe von Fr. 70'000 ein und unterstützt zudem mehrere Sparanträge der GPK und anderer Fraktionen. Die SP ist aber auch klar der Meinung, dass längerfristig auch auf der Einnahmenseite, beispielsweise bei der Parkplatzbewirtschaftung, Mehreinnahmen generiert werden müssen. Eine Schuldenbremse gibt es in unserer Stadt nicht und die braucht es auch nicht, denn dafür reichen auf dem PWC-Bericht basierende Kennzahlen, die einzuhalten sind. Eine moderate Verschuldung zu Gunsten von gemeinschaftsdienlichen Investitionen ist nichts Verwerfliches.
Investition in Klimaschutz
Das immer drängendere Problem der Klimaerhitzung muss auch in Gossau angegangen werden. Die SP beantragt darum einen Kredit von Fr. 70'000 zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie. Die Klimaerhitzung ist in der Schweiz doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Darum ist es überfällig, dass unsere Stadt Massnahmen erarbeitet, mit welchen die Bevölkerung in Hitzeperioden, bei anhaltender Trockenheit und bei Starkregen geschützt werden kann.
Ruedi Blumer, Präsident SP-Gossau-Arnegg
