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Stadt Gossau
13.02.2021
13.02.2021 08:14 Uhr

"Rechtsstaat versus gesunder Menschenverstand"

Ruth Schäfler (FDP) und Stefan Harder (FLiG) haben am 12. Februar 2021 eine Einfache Anfrage an den Gossauer Stadtrat eingereicht.

Der Rechtsstaat ist zweifelsohne eines der wichtigsten Güter, welche eine Demokratie auszeichnen. Der Rechtsstaat stösst aber immer wieder an seine Grenzen, wenn es um gesunden Menschenverstand und Menschlichkeit geht.

In den Medien war vom Schicksal der Familie Andeer zu lesen. Aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung kann Frau Andeer nicht mehr in ihrer angestammten Wohnung leben. Sie selber rechnet nicht damit, dass sie noch lange leben wird, dennoch braucht sie sofort eine passende Wohnung. Als Lösung käme eine Lokalität an der Hirschenstrasse in Frage, doch der Rechtsstaat verbietet dies angeblich.

Der Leser fragt sich, ob man im vorliegenden Fall nicht den gesunden Menschenverstand walten lassen kann. Es kann doch nicht sein, dass ein Raum, der seit 4 Jahren nicht genutzt wird und somit für den Vermieter und auch für die Stadt keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt, lieber leer stehen lässt, als ihn sinnvoll zu nutzen. Gemäss Aussage von Stadträtin Krapf gebe es innerhalb des Ermessensspielraums der Baubewilligungsbehörde keine rechtsgültige Lösung. Diese Aussage lässt vermuten, dass die Gossauer Behörden sich nicht darum bemühten, beim Kanton oder gar beim Bund nach einer Ausnahmelösung anzufragen.

Wir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Stadtrat alle Möglichkeiten geprüft, d.h. hat der den Kanton und/oder Bund angefragt, ob eine befristete Ausnahmebewilligung möglich ist? Wenn nein, warum nicht?

2. Frau Andeer rechnet nicht mit einer langen Lebensdauer. Kann sich der Stadtrat vorstellen, eine befristete Ausnahmebewilligung zu erteilen?

3. Welche Gefahren sieht der Stadtrat, wenn er eine solche Ausnahmebewilligung erteilen würde?

4. Was müsste unternommen werden, um solche Fälle zukünftig zu verhindern, damit man den gesunden Menschenverstand anwenden könnte?

Ruth Schäfler, FDP-Stadtparlamentarierin, und Stefan Harder, FLiG-Stadtparlamentarier