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Waldkirch
04.03.2021
06.03.2021 07:27 Uhr

Fakultatives Referendumsverfahren bei Ortsplanung

In Waldkirch beginnt das fakultative Referendumsverfahren für den Rahmennutzungsplan (Zonenplan und Baureglement), der noch einmal der breiten Öffentlichkeit vorgelegt wird und während 40 Tagen, vom 5. März 2021 bis zum 13. April 2021, dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Hier der Gesamtzusammenhang im Detail.

Die letzte Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Waldkirch stammt aus dem Jahr 1994, und zwar auf der Grundlage der Richtplanung, die vom Gemeinderat Waldkirch am 10. Juli 1992 beschlossen wurde. Diese momentan noch aktuelle Zonenplanung und das Baureglement wurden am 9. März 1994 vom Baudepartement genehmigt.

Anschliessend gab es mehrere Teilzonenpläne und im Oktober 2005 beschloss der Gemeinderat eine Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung und anschliessenden Teilanpassungen von Zonenplan, Baureglement und Schutzverordnung. Am 1. Mai 2014 trat die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) und die dazugehörige Raumplanungsverordnung (RPV) in Kraft. Anlässlich dieser Revision wurden auf Bundesebene die Anforderungen an den haushälterischen Umgang mit dem Boden deutlich erhöht. Auf allen politischen Ebenen sind daher entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Der Kanton St. Gallen hat – mit der Revision seines Richtplans als eines strategischen räumlichen         Planungsinstruments – die Vorgaben des Bundes umgesetzt.

Ein zentraler Grundsatz des Raumplanungsrechts stellt die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet dar. Bund, Kantone und Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird und diese Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet verwirklicht wird. Auch ist auf einen haushälterischen Umgang mit Fruchtfolgeflächen zu achten. Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft (Art. 1 Abs. 1 RPG).

Kantonaler Richtplan

Am 1. November 2017 genehmigte der Bundesrat den kantonalen Richtplan, Richtplankapitel «Siedlung». Damit entsteht auch für die Gemeinden Handlungsbedarf zur Überarbeitung ihrer Ortsplanungen, vor allem im Bereich Siedlung. Zudem trat am 1. Oktober 2017 das neue Planungs- und Baugesetz (kurz PBG) im Kanton St. Gallen in Kraft, was ebenfalls planerischen Anpassungsbedarf auf kommunaler Ebene zur Folge hatte. Die politischen Gemeinden sind, gestützt auf Art. 175 Abs. 1 des PBG, verpflichtet, innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn des PGB den Zonenplan und Baureglement im ordentlichen Verfahren an das neue Recht anzupassen.

Überarbeitung des Richt- und Zonenplans der Gemeinde Waldkirch

Die Gemeinde Waldkirch hat bereits vor einiger Zeit, aufgrund der vorhin dargelegten Änderungen der rechtlichen Grundlagen, die Überarbeitung des kommunalen Rahmennutzungsplans (Zonenplan und Baureglement) in Angriff genommen. In einer ersten Phase wurde die kommunale Richtplanung überarbeitet und auf die aktuellen Ziele und Grundsätze der Raumplanung und die Vorgaben von Bund und Kanton ausgerichtet. Die zweite Phase beinhaltete die Gesamtrevision des Rahmennutzungsplans (Zonenplan und Baureglement). Die Revision der Schutzverordnung wird separat durchgeführt. Die Bevölkerung von Waldkirch wurde dabei regelmässig über das Mitteilungsblatt über den Stand der Ortsplanungsrevision informiert. Zudem besass die Bevölkerung am 16. Juni 2018 in Waldkirch sowie am 30. Juni 2018 in Bernhardzell die Möglichkeit zur Mitwirkung. Im Rahmen von Workshops wurden die drei Instrumente der Ortsplanungsrevision (Richtplan, Zonenplan und Baureglement) miteinander zur Diskussion gestellt. Weiter besass die Bevölkerung nach den Workshops bis Ende Oktober 2018 die Möglichkeit, schriftliche Anträge zu gewünschten Änderungen beim Gemeinderat einzureichen. Sämtliche Unterlagen wurden regelmässig auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet und zur Verfügung gestellt. Die Bemerkungen und Hinweise aus dem Mitwirkungsverfahren sind – soweit möglich – in die Überarbeitung des Richtplans und des Rahmennutzungsplans eingeflossen. Das Ergebnis der kantonalen Vorprüfung durch das AREG erfolgte in der Stellungnahme vom 16. November 2018. Auch diese Bemerkungen und Hinweise wurden in der Überarbeitung berücksichtigt.

Weilerzonen und Sondernutzungspläne

Speziell hielt das AREG im Bericht zur Vorprüfung fest, dass die Abgrenzung der Weilerzone sich eng an die bestehenden Bauten anzulehnen hat und nicht an die Parzellenstruktur. Die Abgrenzung sollte sich im Wesentlichen auf die (ehemaligen) landwirtschaftlichen Wohnbauten beschränken. Bauten zu existenzsichernden Landwirtschaftsbetrieben (auch verpachteten) sind nicht einer Weilerzone mit eingeschränkten Bauvorschriften zuzuweisen. Der Gemeinderat sah bis zum Zeitpunkt des Vorliegens des kantonalen Vorprüfungsberichts keinen Anlass, die Weilerzone auf die gebäudenahe Abgrenzung zu redimensionieren. Deshalb wurde bei den Workshops nicht ausführlich auf die Weilerzonen eingegangen. Da es sich vorliegend um eine Gesamtrevision der Zonenplanung handelt, wies das AREG die Gemeinde im Bericht zur Vorprüfung an, die bisherigen Abgrenzungen der Weilerzonen grundsätzlich zu prüfen (Reduktion der Weilerzonen, Ausscheidung von Freihalteflächen etc.). Diesem Auftrag ist die Gemeinde nachgekommen. Seit der bekannten Praxisänderung i.S. Weilerzone hat die Gemeinde Waldkirch als kommunale Behörde keine alleinige Entscheidbefugnis mehr. Zur Praxisänderung im Baubewilligungsverfahren in Weilerzonen hat die Gemeinde im Übrigen im Mitteilungsblatt vom 3. Mai 2019 entsprechend ausführlich informiert. Die Gemeinde wird sich aber nach wie vor für die Erhaltung der Weiler stark machen.

Im Nachgang zum Mitwirkungsverfahren und der kantonalen Vorprüfung wurde auch der Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 29 PBG über die Baulinien erarbeitet, um abweichende Abstände zur Waldgrenze zu definieren, die vorher im Zonenplan festgelegt wurden. Hierbei handelt es sich um eine Ausgliederung der Baulinien aus dem Entwurf des Zonenplans für das Mitwirkungsverfahren in einen separaten Sondernutzungsplan. Während des Mitwirkungsverfahrens waren diese Baulinien Bestand des Zonenplanes.

Innere Verdichtung

Im kantonalen Richtplan wird je nach Zeithorizont (2030/2040) ein Verdichtungsziel von 4 bis 5 Prozent für das bestehende überbaute Gebiet (Wohn- und Mischzonen) festgelegt. Eine weitere Verdichtung soll zusätzlich durch die Überbauung der bestehenden Baulandreserven erreicht werden. Das Gemeindeportrait des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017 weist für die Gemeinde Waldkirch innerhalb des bestehenden Baugebietes ein zusätzliches Potential von rund 330 Einwohnern aus und gesamthaft beträgt der zu erwartende Bevölkerungszuwachs bis in das Jahr 2040 415 Personen. Art. 1 RPG formuliert Ziele der Raumplanung. Diese Ziele sind anzustrebende künftige Zustände. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG wiederholt das bereits im Verfassungsartikel enthaltene, übergeordnete Ziel der «haushälterischen» (gemeint: nachhaltigen) Nutzung des Bodens und statuiert seit der RPG-Revision von 2012 ausdrücklich das Gebot der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (sog. Trennungsgrundsatz). Damit geht auch das Konzentrationsprinzip einher, welches mit dem – ebenfalls 2012 ins Gesetz aufgenommenen – Gebot, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen, besonders akzentuiert worden ist. Aus dem Trennungsgrundsatz ergeben sich zwei Konsequenzen: Ausserhalb der Bauzone besteht ein grundsätzliches Bauverbot. Was ausserhalb der Bauzonen geschieht, «interessiert» den Bundesgesetzgeber tendenziell stärker. Deshalb sind im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen dichtere bundesrechtliche Regelungen möglich als in den anderen Bereichen.

Neue Instrumente / Entwicklung von Waldkirch

Damit sich nun unsere Gemeinde weiterentwickeln kann, sind die neuen Instrumente der Ortsplanung von zentraler Bedeutung. Die breite Vernehmlassung, die vielen Gespräche und Inputs und auch die verschiedenen Bedürfnisse wurden, wo immer möglich, in die Überarbeitung einbezogen. Seit dem Jahre 2015 arbeitet nun der Gemeinderat an dieser Überarbeitung der Ortsplanungsinstrumente in enger Zusammenarbeit auch mit den kantonalen Stellen und dem Planungsbüro ERR, die auf eine breite fachliche Erfahrung zurückgreifen dürfen. Dass durch gewisse Rahmenbedingungen nicht alle Wünsche und Vorstellungen erfüllt werden konnten, war unvermeidlich.

Öffentliche Auflage der Ortsplanungsinstrumente – Einsprachen

Der Gemeinderat Waldkirch hat am 28. August 2019 den überarbeiteten Zonenplan, das Baureglement, den Sondernutzungsplan sowie den Strassenplan erlassen. Im Sinne von Art. 41 PBG und Art. 39 ff. des Strassengesetzes (StrG) lagen der Zonenplan, das Baureglement, die Sondernutzungspläne sowie der Strassenplan danach während 30 Tagen, vom Donnerstag, 29. August 2019, bis Freitag, 27. September 2019, im Gemeindehaus Waldkirch, zur Einsichtnahme öffentlich auf. Innerhalb dieser Zeit gingen Einsprachen ein, die im Verlaufe der Jahre 2019 und 2020 in mehreren Einspracheverhandlungen behandelt wurden. In vielen Fällen konnte eine Einigung erzielt werden, allerdings nicht in allen. Der Gemeinderat musste somit an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den kommunalen Richtplan erlassen sowie den Zonenplan, das Baureglement und den Sondernutzungsplan festsetzen. Die Einsprachen wurden teils gutgeheissen und teils abgewiesen. Die Einsprecher können den Gesamtentscheid nach der Genehmigung des AREG an das Baudepartement weiterziehen.

Festsetzung

Im Rahmen des Entscheides über die Einsprachen und die Festsetzung von Baureglement und Zonenplan hat der Gemeinderat wenige Anpassungen beschlossen. Es sind dies folgende:

Baureglement


Masstabelle:

Zone W10.0; Änderung der max. Gebäudehöhe (m) von 7.5m auf neu 8m

Zone W12.0; Änderung der max. Gebäudehöhe (m) von 8.0m auf neu 8.5m

Zone W14.5; Änderung der max. Gebäudehöhe (m) von 11.5m auf neu 12m

Zone K12.0; Änderung der max. Gebäudehöhe (m) von 8.0m auf neu 8.5m

Der Gemeinderat hält weitestgehend an dem am 28. August 2019 erlassenen Baureglement fest. Im Rahmen von Einspracheverhandlungen wurden die Gebäudehöhen visualisiert und diskutiert. Daraufhin wurden Anpassungen der Masse der Masstabelle (Art. 19 BauR) vorgenommen. Die beabsichtigten Änderungen sind sinnvoll und vermögen durchaus zu überzeugen. Wenn die Raumhöhen und Böden/Decken nach dem aktuellen Stand der Technik erstellt werden, fehlt tatsächlich jeweils ein halber Meter an Höhe. Auf die Gesamthöhe hat diese Änderung aber keinen Einfluss, diese bleibt bestehen. Die Masse der Masstabelle (Art. 19 BauR) sollen für eine längere Zeit wieder Bestand haben.

Anpassung der Bezeichnung der VSS-Norm

Seit dem 19. März 2019 gelten die neuen Normenbezeichnungen beim Schweizerischen Verband der Strassen-und Verkehrsfachleute VSS. So heisst die ursprüngliche Norm VSS SN 640 273a neu VSS 40 273a. Die Änderung der Bezeichnung dieser VSS-Norm wird im Baureglement vorgenommen.

Zonenplan

Bild: Gemeinde Waldkirch
Bild: Gemeinde Waldkirch

Im Rahmen des Erlasses des Richtplans wurden folgende Änderungen beschlossen:

Bild: Gemeinde Waldkirch
Bild: Gemeinde Waldkirch
Bild: Gemeinde Waldkirch

Fakultatives Referendumsverfahren

Als nächster wichtiger Schritt steht nun das fakultative Referendumsverfahren an. Dabei geht es darum, den Rahmennutzungsplan (Zonenplan und Baureglement) noch einmal der breiten Öffentlichkeit vorzulegen und während 40 Tagen, vom 5. März 2021 bis zum 13. April 2021, dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dieses kann ergriffen werden, indem 10 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der letzten Gesamterneuerungswahl (248 Stimmberechtigte) mit ihrer Unterschrift ein Referendum unterzeichnen. Sollte ein Referendum zustande kommen, würde dies bedeuten, dass über den Zonenplan und das Baureglement an der Urne abgestimmt werden muss. Die Vorbereitung und Umsetzung einer solchen Urnenabstimmung würde zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen, was wiederum bedeuten würde, dass die neuen Grundlagen und die bauliche Entwicklung weitere Verzögerungen erfahren. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die vorliegenden Ortsplanungsinstrumente für Waldkirch eine sehr gute Basis für die weitere Entwicklung darstellen und, so sie von den kantonalen Stellen genehmigt werden, für viele Jahre eine gezielte Entwicklung in unserer Gemeinde zulassen werden.

 

Gemeinde Waldkirch