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Kanton SG
08.06.2021

Bürgerliche versenken Erbschaftssteuer-Neuauflage

Nach der St.Galler Regierung sagt nun auch die bürgerliche Kantonsratsmehrheit Nein zur Erbschaftssteuer. Bild: Linth24
Am Montag behandelte der St.Galler Kantonsrat die grüne Motion zur Wiedereinführung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen. SVP, FDP, CVP und GLP verwarfen sie.

Der Kanton St.Gallen steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Einerseits führt die Corona-Krise zu höheren Schulden, andererseits werden für die Verhinderung einer Klimakatastrophe enorme finanzielle Mittel benötigt.

Aus diesen Gründen muss der Spirale von Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen ein Ende gesetzt und stattdessen der Staatshaushalt gestärkt werden. Dies wäre mit einer Erbschaftssteuer möglich, mit der gleichzeitig auch die groteske Vermögensungleichheit reduziert würde.

Mit ihrer Motion «Corona- und Klimakrise: Steuergerechtigkeit für eine nachhaltige Zukunft» forderten die Grünen eine wirtschafts- und sozialverträglich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen.

Die rechte Mehrheit des Kantonsrates ignoriert die anstehenden Herausforderungen und lehnte die Motion ab. Die Grünen werden sich weiterhin auf allen Ebenen für den Klimaschutz kombiniert mit mehr sozialer Gerechtigkeit einsetzen.

Grüne Kanton St.Gallen