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Kanton SG
01.09.2021

Medien-Subventionen: Verleger und Politiker am Pranger

Verleger Bruno Hug kommentiert, wie die Schweizer Verlagshäuser wegen der Staats-Subventionen ihren Redaktionen in den Rücken fallen – und umgekehrt, während sie zugleich Informationen unterdrücken und Milliarden-Geschäfte abschliessen. Bild: Linth24
Die Schweizer Verleger blamieren sich mit ihren Staats-Subventionen immer mehr. Den Politikern, die Milliardären jährlich 178 Millionen Steuergeld nachwerfen wollen, geht es genauso.

von Bruno Hug

Wie schädlich und falsch das neue Medien-Subventionsgesetz ist, wird immer deutlicher. Das Referendum gegen die Staatsgeld-Verschwendung an reiche Verleger und deren Aktionäre macht die beschenkten Verlage derart nervös, dass sie sich laufend aufs Neue blossstellen. Ausserdem verdeutlicht der diese Woche bekanntgegebene Zusammenschluss aller grossen Online-Portale der Ringier- und Tages-Anzeiger-Gruppe, wie sorglos die Politik mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

Streit um hunderte von Millionen

Bevor das Parlament das Medien-Subventionsgesetz Mitte Juni absegnete, stritten sich die Verleger monatelang, wer tiefer in die Staatskasse greifen dürfe: Die Kleinverleger, die Online-Verleger oder die Grossverleger? Dann realisierten sie, dass der Streit für ihre unverschämten Subventions-Forderungen schädlich sein könnte. Die Aussicht darauf, dass ihnen Bundesbern neben den jährlich 81 Millionen aus der SRG-Kasse zusätzlich pro Jahr noch 178 Millionen zuschanzen wollte, brachte sie zur Raison. Obendrein schickte ihnen der Bundesrat – einfach so – noch 78 Millionen an Corona-Geld zu. Wer will da noch streiten?

Rechsteiners Frage

Die Verleger wollten ihre Griffe in die Staatskasse natürlich im Dunkeln tätigen. Sie berichteten über ihre Steuergeld-Jackpots in ihren Medien praktisch nicht und wurden dabei vom linken Polit-Spektrum gedeckt. Dieses liebt es, die Verleger mit Millionen an den Staat zu binden und deren Redaktionen gefügig zu machen. Ob das deren Wähler schätzen?

SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) fragte öffentlich: «Wer soll schon gegen das neue Gesetz das Referendum ergreifen?» Es kam anders: Ein breit abgestütztes Komitee staatsmedien-nein.ch ergriff das Referendum. Ihm haben sich gleich noch 72 Parlamentarier sowie ein Basler- und ein Journalisten-Komitee anschlossen.

Sprachloser «Tagi», blinde «Republik»

Dieser Gegenwind bringt die Verleger aus der Fassung. Das linke Online-Portal «Republik», das massiv vom Steuergeld profitieren würde, schrieb dem Referendums-Komitee, es wolle von ihm keine Informationen mehr erhalten. Womit klar wird: Was den sich als «demokratie-relevant» aufspielenden Medien nicht passt, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.  

Und beim Tages-Anzeiger-Verlag von Verleger-Präsident Pietro Supino hat man die Sprache ganz verloren. Seine TX Group, welche von den Subventionen maximal profitieren würde und im ersten Halbjahr 2021 fast 50 Millionen verdiente, liess Medienanfragen abblitzen. Der Verlag befinde sich bezüglich den 178 Millionen Staatsgeld einer «Quiet Period» (Stille-Periode).

«20 Minuten» gegen eigenen Verleger

Weniger «quiet» ist es im Verlagshaus selbst. Der von Chef Supino mit den Politikern ausgehandelte 178-Millionen-Deal sieht vor, dass alle Gratis-Medien vom staatlichen Geldsegen ausgeschlossen wären. Das Kalkül dieser Diskriminierung ist offenkundig: Die reichen Verlage erhalten so noch mehr Steuergeld, während ihre Monopole vor der Gratis-Konkurrenz geschützt werden.
Solch egoistisches Denken kommt selbst im eigenen Haus schlecht an. Supinos Gratiszeitung «20 Minuten» liess mitteilen, der Staat betreibe mit dem Subventions-Gesetz «Wettbewerbsverzerrung».

NZZ-Chefs diskreditieren ihre Redaktion

Dieselben Gräben tun sich bei der NZZ auf. Ende Juli publizierte deren Redaktion folgendes offizielles Statement: «Die Neue Zürcher Zeitung würde vom Medienförderungsgesetz profitieren. Sie lehnt es ab.»
Nur zwei Wochen später fiel die NZZ-Chefetage ihrer eigenen Redaktion in den Rücken und teilte mit, der NZZ-Verlag unterstütze das Subventions-Gesetz als «sinnvollen Kompromiss»!

Viel Geld für PR-Kampagnen

Gegenüber dem Medienportal «persoenlich.com» liess der Verlegerverband wissen, er engagiere zur Durchsetzung seiner Subventionsbegehren zwei (!) PR-Agenturen. Offenbar tun die begüterten Verleger alles dafür, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Redaktionen vom Staat abhängig zu machen. Man stelle sich umgekehrt das Geschrei deren Redaktionen vor, wenn die Bauern mit teuren PR-Agenturen mehr Staats-Subventionen fordern würden.

Wer will schon Abzocker sein?

Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann schrieb in der «Weltwoche» unter dem Titel «Die Villa, die Yacht und das Weingut» mit Hinweis auf die vier führenden Verlage, die im letzten Corona-Jahr volle 275 Millionen verdient haben: «Ich glaube, die Subventionen für Medien gehen in der Volksabstimmung bachab.»
Zimmermann schrieb auch, es sei erstaunlich, wie die Verleger über ihren Subventions-Hunger in ihren Medien kaum berichten.

Wobei diese Frage schnell beantwortet ist: Wer will schon vor seinen Kunden als Abzocker dastehen, der sich vom Staat freien lässt?
Das Referendum «Staatsmedien NEIN» bringt die Subventionsjäger aus dem Konzept. Ihre Reaktionen zeigen es – vom betretenen Schweigen bis zum Selbstwiderspruch. Wer so reagiert, dem fehlen die Argumente.

Auch Politiker müssen sich schämen

Als Bundesrat und Parlamentarier den Medien im letzten Juni jährlich 178 Million Subventionen zusagten, taten sie das, weil ihnen die Verleger vorjammerten, sie bräuchten das Geld, um die «Transformation» in die digitale Welt zu finanzieren.

Diese Woche verkündeten die zwei grössten Verlage der Schweiz, die TX Group (Tages-Anzeiger etc.) und Ringier, sie würden zusammen mit der Mobiliar-Versicherung die Online-Plattformen ImmoScout24, AutoScout24, MotoScout24, FinanceScout24, anibis.ch, Ricardo, tutti.ch, Homegate und Car For You zu einem digitalen Marktplatz zusammenlegen.

Akteure dieser unheimlichen Marktdominanz sind die Milliardäre Ringier, TX Group, die Versicherung Mobiliar und der internationale Finanzinvestor General Atlantic von Multimilliardär Charles F. Feeney. Geplant ist, dass das gewaltige Konstrukt dereinst an die Börse geht. Mit riesigen Gewinnen für die Verleger.

Politikerinnen und Politiker, die denselben milliardenschweren Verlegern noch Steuergeld zuschanzen wollen, müssten sich vor dem Volk eigentlich schämen.

Verleger Bruno Hug ist Vorstand des Referendumskomitees, auf dessen Website staatsmedien-nein.ch man das Referendum mit dem Ausdrucken und Unterzeichnen eines Unterschriftenbogens unterstützen kann. Die Referendumsfrist dauert noch bis 30. September.

Bruno Hug, Verleger Linth24