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Kanton SG
13.09.2021

Die Mitte-EVP will zeitgemässes Gesundheitsgesetz

Fraktionspräsident Boris Tschirky. Bild: PD
Die Mitte-EVP-Fraktion sieht beim Gesundheitsgesetz Revisionsbedarf und will die Regierung mit einem Vorstoss zu einer Gesetzesrevision beauftragen. Die Fraktion befürwortet zudem weitere Vorstösse.

Die Mitte-EVP-Fraktion wird in der Septembersession mit einem Vorstoss die Regierung zur Überarbeitung des kantonalen Gesundheitsgesetzes auffordern. Das Gesetz ist revisionsbedürftig, weil es Lücken und überholte Regelungen enthält. Zudem müssen nach Meinung der Fraktion gewisse Verordnungen im Gesundheitsgesetz – etwa zu den Betriebsbewilligungen für medizinische Betriebe oder zur Komplementärmedizin – auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Die Mitte-EVP-Fraktion fordert, dass ein zeitgemässes Gesundheitsgesetz geschaffen wird, das wegweisende und wichtige Themenfelder, die sich in den letzten Jahren verändert oder entwickelt haben, strukturiert und umfassend abbildet. Unter anderem sollen die Neuausrichtung der Spitalstrategie, Herausforderungen durch die Pandemie, Entwicklungen im Bereich E-Health und Digitalisierung berücksichtigt werden.

Weitere Covid-19-Unterstützungen unbestritten

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage der Regierung im Rahmen des Covid 19-Gesetzes, das zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung vorsieht. Dadurch soll eine von der Regierung beschlossene dringliche Verordnung in ordentliches Gesetzesrecht überführt werden. Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst ebenfalls die von ihr ausdrücklich geforderten zusätzlichen Unterstützungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die von der öffentlichen Hand geführt werden.

Während des Lockdowns im Frühjahr 2020 hatte der Bund die Ausfallentschädigung für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung auf öffentliche Trägerschaften ausgedehnt – das aufgrund der Covid-19-Epidemie. Der Nachtrag sieht vor, dass sich der Kanton – einschliesslich der finanziellen Mittel des Bundes – zu 50 Prozent an den Ausfällen beteiligt. «Bisher wurde zwischen privaten und öffentlichen Anbietern unterschieden, was aus Sicht der Fraktion nicht richtig war. Mit dieser Änderung wird diese Ungleichbehandlung behoben», so Fraktionspräsident Boris Tschirky.

Die Mitte-EVP-Fraktion spricht sich ebenfalls für die Unterstützung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus, die von der Covid-19-Epidemie stark betroffen wurden. Der Umfang beträgt rund sechs Millionen Franken. Zustimmung erteilt die Fraktion sodann dem Antrag der Regierung für die finanzielle Unterstützung der Stiftsbibliothek St.Gallen – notabene eine der wichtigsten kulturellen Institutionen in der Ostschweiz – zur Deckung der Einbussen, die sie in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie erlitten hat.

Frühe Förderung wichtig

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Strategie «Frühe Förderung» des Kantons St.Gallen für die Jahre 2021-2026. Bei der grossen Vielfalt von neunzig Massnahmen in sechs verschiedenen Handlungsfeldern ist jedoch eine Priorisierung notwendig. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag. «Weiter setzt sich die Fraktion dafür ein, dass der Kanton die gesetzlichen Grundlagen schafft, damit die Gemeinden dafür besorgt sind, eine bedarfsgerechte, ganzheitliche und qualitativ adäquate frühe Förderung bereitzustellen», so Fraktionssprecherin Franziska Steiner-Kaufmann.

Testing an Schulen

Mit einem Vorstoss in der Septembersession ersucht die Mitte-EVP-Fraktion die Regierung um Auskunft über die Covid-Lage an den Schulen und über die Teststrategie nach den Herbstferien. Schulleitungen im Kanton St.Gallen stellten nach den Sommerferien einen Anstieg an Covid-Fällen fest, der nicht zum geringen Teil durch Ferienrückkehrende ausgelöst worden war. Ein Massnahmenmix aus Fernunterricht, Quarantänen und Ausbruchstestungen waren die Folge. Dies brachte auch Unruhe in die Schulen und in die Familien. Sämtliche Massnahmen seien mit grossem Aufwand und Zeitdruck sowie mit schwierigen Entscheidungen verbunden, heisst es in der Mitteilung. Die Regierung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass ein fixes Testing grossen Aufwand und zu wenig Ertrag bringe.

Tourismusgelder neu organisieren

Die Mitte-EVP-Fraktion will mit einem Vorstoss erfahren, ob die Tourismusförderung neu über den Staatshaushalt erfolgen soll. Das Volkswirtschaftsdepartement sieht vor, das bewährte System mit Verantwortung und Einbezug der Branche durch eine rein staatliche Lösung abzulösen. Künftig wurde auf die Gastro- und Beherbungsabgabe verzichtet werden, und die Kursaalabgabe würde direkt in die Staatsrechnung fliessen. Das Geld für den Tourismus müsste so künftig über das staatliche Budget der Standortförderung beschafft werden. Über die Verteilung der Gelder würde der Kanton entscheiden. Die Mitte-EVP-Fraktion lehnt ein solches Ansinnen dezidiert ab.

Für Gerichte nominiert

Die Mitte-EVP-Fraktion stellt mit Urs Gmünder aus Untereggen und Miriam Lendfers aus Bazenheid zwei ausgewiesene Kandidierende für die Ersatzwahl am Kantonsgericht beziehungsweise am kantonalen Verwaltungsgericht.

pez/pd