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Kanton SG
20.09.2021

SVP Kanton St.Gallen fordert Steuersenkung

Bild: ZVG
Die SVP des Kantons St.Gallen fordert eine Steuerfussreduktion um mindestens 5 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr. Ein Eigenkapitalpolster von gegen 1,5 Milliarden Schweizer Franken, eine tendenziell höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB für die Geschäftsjahre bis 2025 sowie eine trotz Corona robustere St.Galler Wirtschaft als erwartet erlauben nach Meinung der SVP des Kantons St.Gallen diesen für die St.Galler Bevölkerung und für die Attraktivität unseres Kantons wichtigen und richtigen Schritt.

Letzten Herbst verweigerte die St.Galler Regierung mit der Vorlage des Budgets 2021 den klaren Auftrag des Kantonsrates, ein Budget mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten vorzulegen. Ein gleichlautender Antrag der SVP-Fraktion wurde während der Budgetdebatte im letzten Dezember – leider ohne Support jener, die noch vor den Kantonsratswahlen offensichtlich populistisch eine Steuersenkung unterstützt hatten – abgelehnt. Damals hat die SVP des Kantons St.Gallen versprochen, sich bei jeder Gelegenheit wieder für eine Steuerfussreduktion einzusetzen.

Regionales Schlusslicht

Die SVP des Kantons St.Gallen fordert seit mehreren Jahren – bei den entscheidenden Abstimmungen im Kantonsrat leider allein auf weiter Flur – die Steuern für natürliche Personen zu senken. Steuererleichterungen für natürliche Personen sind auch in schwierigen Zeiten wie dieser nicht einfach auf die lange Bank zu schieben. So zeigt das Steuermonitoring seit Jahren, dass der Kanton St.Gallen gerade im Vergleich mit seinen Nachbarkantonen leider fast immer den letzten Platz einnimmt und dringender Handlungsbedarf besteht. Von einer Steuerfusssenkung würden alle Bürgerinnen und Bürger, die auch Steuern zahlen, profitieren.

Konjunktur und SNB (unter)stützen

Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit einer Steuersenkung die Erholung nach der Pandemie zu beschleunigen. Bereits heute dürfen wir eine robuste wirtschaftliche Entwicklung erwarten, was eine Steuersenkung stützt. Auch andere Kantone rechnen für das laufende und die kommenden Jahre mit deutlich besseren Abschlüssen. Die Abschlüsse des Kantons St.Gallen der vergangenen Jahre zeigen zudem, dass jedes Mal – entgegen den Behauptungen der Regierung – eine Steuersenkung möglich gewesen wäre. Mit einem Eigenkapitalpolster von gegen 1.5 Milliarden und SNB-Ausschüttungen von jährlich bis zu 240 Millionen Franken für die kommenden Jahre wären momentane Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken für das Jahr 2022 ohne weiteres als Investition in die Zukunft tragbar.

Bekämpfung strukturelles Defizit

Entscheidend ist zudem eine konsequente Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes. Es ist essenziell, dass das strukturelle Defizit von rund 120 Millionen Franken pro Jahr beseitigt wird, indem das durch den Kantonsrat in Auftrag gegebene Massnahmenpaket durch die Regierung ernsthaft und konsequent umgesetzt wird.

Zudem muss die Konsolidierung der Spitallandschaft im Kanton, gerade auch wegen der desaströsen finanziellen Lage und offener Darlehen von weit über 600 Millionen Franken, fortgesetzt werden. Die SVP Kanton St.Gallen hat dazu bereits im Juni eine Motion eingereicht, welche den Zusammenschluss sämtlicher kantonaler Spitäler unter einer Geschäftsleitung fordert.

Die Regierung des Kantons St.Gallen wird das Budget 2022 am 30. September 2021 der Öffentlichkeit präsentieren. Die SVP des Kantons St.Gallen hofft, dass ihre langjährige Forderung einer Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte endlich aufgenommen und umgesetzt wird. Dies in der Überzeugung, dass dies eine wichtige Massnahme ist, damit der Kanton St.Gallen so fitgemacht werden kann und für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt sein wird.

SVP Kanton St. Gallen