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Kanton SG
26.09.2021

Klares Nein zur 99-Prozent-Initiative

Es reichte nicht: Je näher das Abstimmungsdatum kam, umso tiefer war die Zustimmung zur Juso-Initiative. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Das Resultat zeichnete sich ab: Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» der Juso deutlich abgelehnt. 66 Prozent sagten laut Hochrechnung Nein zur Vorlage.

Die Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat einen Fehlerbereich von plus/minus 3 Prozentpunkten. Laut Politologe Lukas Golder konnte die Initiative ausserhalb von SP und Grüne Partei nicht überzeugen, wie er im Schweizer Fernsehen (SRF) sagte.

Damit ist das Schicksal vieler Volksinitiativen auch dasjenige der 99-Prozent-Initiative: Je näher das Abstimmungsdatum rückte, umso mehr gingen die Zustimmungswerte zurück. Das Nein musste erwartet werden.

Die Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapitaleinkommen künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützen die Initiative.

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte diese soziale Ungleichheit angegangen und mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden - zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Gegner kämpften auf breiter Front

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP beschlossen die Nein-Parole. Auch die grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und Start-up-Verbände waren gegen die Initiative.

In auffällig vielen verschiedenen Medienkonferenzen legten sie ihre Argumente dar. Offenbar hatte man der Initiative doch Chancen eingeräumt - wenigstens zu Beginn des Abstimmungskampfs.

Weiterentwicklung des Steuersystems

Die Diskussion darüber, welche Besteuerung in der Schweiz gerecht oder ungerecht ist, ist mit diesem Entscheid jedoch nicht beendet. Der Ständerat stimmte in der laufenden Herbstsession einer Vorlage zu, die den umstrittenen Eigenmietwert abschaffen will.

Hinzu kommt die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Die G7-Staaten haben sich im Juni auf einen Steuersatz von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro beschlossen. Von der Mindeststeuer sollen rund 200 Schweizer Unternehmen betroffen sein.

Experten wollen Löhne höher besteuern

Anhaltspunkte, wie sich das Steuersystem der Schweiz langfristig entwickeln könnte, liefert der Bericht "Steuerstandort Schweiz" des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), datiert vom 20. Dezember 2020. Der Bericht wurde von einer Expertengruppe verfasst, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Wissenschaft. Eingesetzt wurde die Expertengruppe von Finanzminister Ueli Maurer.

In dem Bericht werden Leitsätze formuliert, die "als Kompass für die künftige steuerpolitische Diskussion" dienen sollen. So sollen "vorwiegend Einkommen und Konsum" besteuert werden - Steuern auf Kapital und Vermögen sollen hingegen gesenkt werden.

Prüfung einer dualen Einkommenssteuer

Darüber hinaus soll die Einführung einer "dualen Einkommensteuer" geprüft werden. Die einheitliche Besteuerung des Einkommens soll aufgegeben werden. Bei der dualen Einkommenssteuer wird mobiles Kapital proportional und tiefer besteuert als Arbeitseinkommen, das weiterhin direkt progressiv besteuert wird.

Die Expertengruppe hat gemäss Bericht eine Priorisierung aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorgenommen und diese Ende November 2020 Finanzminister Maurer übergeben.

Die Diskussionen um die Weiterentwicklung des Schweizer Steuerrechts und die Steuergerechtigkeit werden also weitergehen.

sda