Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton SG
30.09.2021

Bürgerliche Parteien unzufrieden mit Massnahmen

Bild: SVP, Die Mitte und FDP
SVP, Die Mitte und FDP erachten das von der Regierung vorgeschlagene Paket zum «Haushaltsgleichgewicht 2022+» als wenig überzeugend. Die drei Parteien nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass die Regierung im Grundsatz dem Auftrag des Kantonsrates nachgekommen ist. Erfüllt sei er aber noch nicht.

«Viele der vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zu einer nachhaltigen Entlastung sowie zur strukturellen Stabilisierung des Kantonshaushaltes bei», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. SVP, Die Mitte und FDP seien bestrebt, zweckmässige Massnahmen rasch einer Umsetzung zuzuführen. In allen anderen Fällen werde Nachbesserungen gefordert.

Der Kantonsrat forderte in der Februarsession 2021 Entlastungmassnahmen im Umfang von 120 Millionen Franken, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung nun ein prioritäres Massnahmenpaket sowie ergänzende Massnahmen erarbeitet. SVP, Die Mitte und FDP begrüssen, dass die Regierung dem Auftrag nachkommt, allerdings erachten alle drei Parteien den Auftrag nicht als erfüllt. Mit den vorgeschlagenen Handlungsfeldern ist kein wirkliches Bestreben sichtbar, die grundsätzliche Aufgabenerfüllung des Kantons im Sinne der Effizienz- und Effektivitätssteigerung über alle Staatsebenen hinweg ernsthaft zu optimieren.

Auftrag des Parlaments nicht erfüllt

Die Regierung habe einen «bunten Strauss »an Entlastungsvorhaben, die vor allem Mittelkürzungen, G-bührenerhöhungen, buchhalterische Massnahmen (Abschreibungsfristen), Verschiebungen von beschlossenen Projekten sowie die zusätzliche Belastung der Gemeinden vorsehen.

Zudem habe die Regierung wohl bewusst auch Vorschläge mit viel Sprengkraft gemacht. Dies, um die Betroffenheit zu erhöhen und damit die politische Mehrheitsbildung im Kantonsrat zu erschweren, sind sich die Parteien sicher. Zu guter Letzt habe die Regierung sogar Massnahmen «vorgeschlagen», die sowieso bereits beschlossene Sache seien. Die Erwartungen des Parlaments werde damit klar nicht erfüllt. Was die einzelnen Massnahmen anbelangt, so werden sich SVP, Die Mitte und FDP mit denselben im Vorfeld der Budgetdebatte in der Novembersession 2021 konkret auseinandersetzen.

Nachbesserung nötig

SVP, die Mitte und FDP werden darauf hinarbeiten, dass diejenigen Massnahmen, die als sinnvoll erachtet werden, rasch umgesetzt werden. Bei denjenigen Massnahmen, die die Erwartungen des Kantonsrates nicht erfüllen, werde die Regierung nachbessern müssen. Erklärtes Ziel sei es, die Finanzen des Kantons langfristig ins Lot zu bringen und entsprechend auch tatsächliche strukturelle Massnahmen umzusetzen. Dabei werden die drei Parteien darauf hinwirken, dass die Entlastung des Haushaltes primär aufwandseitig erfolgt.

2021 besser dank Geldsegen

Das in der mutmasslichen Rechnung 2021 positive Bild sei hauptsächlich auf trotz Corona markant höhere Steuererträge bei den juristischen Personen im laufenden Jahr und die höheren Gewinnausschüttungen der SNB zurückzuführen. Gestützt auf die neue Vereinbarung über diese SNB-Gewinnausschüttung kann der Kanton mittelfristig von wesentlich höheren jährlichen «Erträgen» ausgehen. Diese beseitigen jedoch das vorhandene strukturelle Defizit nicht, so die Parteien.

mik/pd