Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Stadt Gossau
02.11.2021
02.11.2021 21:12 Uhr

Parkierungsreglement fährt zurück an den Stadtrat

Das Gossauer Stadtparlament am 2. November 2021 im Fürstenlandsaal. Bild: gossau24.ch
Das Gossauer Stadtparlament hat den Nachtrag zum Parkierungsreglement mit einer Zweidrittelmehrheit an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Rat erhielt Aufträge zur Optimierung der Vorlage.

In Gedenken an Alex Brühwiler

Parlamentspräsident Matthias Ebneter eröffnete die Sitzung mit einer Schweigeminute für den tödlich verunglückten früheren Stadtpräsidenten Alex Brühwiler. Anschliessend ehrte Stadtpräsident Wolfgang Giella seinen Vorgänger mit einer persönlichen Würdigung.

Eine Ergänzung des Parkierungsreglements sollte die Grundlage schaffen, damit in Gossau künftig die öffentlich zugänglichen, privaten Parkierungsanlagen mit mindestens 50 Parkfeldern bewirtschaftet werden können. Dies hätte Parkierungsanlagen von Einkaufs-, Sport- und Freizeitzentren betroffen. Das Stadtparlament wies das Geschäft mit 20 zu 9 Stimmen zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück.

Auf Betriebe mit ÖV-Anschluss beschränken

Der Nachtrag zum Parkierungsreglement wäre ein Beitrag zu weniger Verkehr und einem besseren Klima, so Stefan Harder (FLiG). Er kritisierte den Stadtrat für eine unvollständige Vorlage, welche losgelöst vom Gesamtverkehrskonzept vorgelegt wird. Die FLiG beantragte Rückweisung mit Aufträgen für die Überarbeitung. Dafür sprach sich auch Silvia Galli Aepli namens einer Mehrheit der FDP-Fraktion aus.

Erwin Sutter (FLiG) argumentierte, der Entscheid für die Bewirtschaftung privater Parkplätze solle den Eigentümern überlassen werden. Die Stadt solle sich für attraktivere Gegebenheiten für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr einsetzen. Die Mitte-Fraktion unterstützte den Rückweisungsantrag mehrheitlich, so Andreas Zingg. Eine Bewirtschaftungspflicht solle beschränkt werden auf Betriebe, die mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Florian Kobler (SP) wies darauf hin, dass der Entwurf der Mobilitätsstrategie weitergehende Massnahmen vorsehe als der Nachtrag zum Parkierungsreglement. Die SP stehe hinter dem Antrag des Stadtrates aus, unterstütze aber aus Realitätsüberlegungen die Rückweisung.

Ablehnung und Nichteintreten

Die vorberatende Kommission hatte Ablehnung des Nachtrags beantragt. Kommissionspräsident Patrik Mauchle (Die Mitte) betonte, dass in der Kommission Massnahmen zum Schutz der Umwelt unbestritten seien. Hingegen bezweifle sie, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zielführend seien. Eine Gleichstellung setze voraus, dass die Parkierungsinhaber auch hinsichtlich Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr gleichgestellt sein sollten. Der Stadtrat solle die Thematik im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts gesamtheitlich prüfen.

Auch Gallus Hälg (SVP) erwartet vom Stadtrat, dass er zuerst das Mobilitätskonzept erarbeitet und anschliessend Massnahmen zu dessen Umsetzung unterbreitet. Er beantragte für die SVP-Fraktion nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mut zu unpopulären Massnahmen erhofft

Für Stadträtin Gaby Krapf-Gubser (FDP) zielt das Agglomerationsprogramm darauf ab, dass in der gesamten Region einheitliche Massnahmen umgesetzt werden. Mit der Bewirtschaftungspflicht liesse sich etwas bewegen. Das Stadtentwicklungskonzept sei verbindlich für Stadtrat und Parlament. Sie hoffe, dass das Parlament im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes den Mut zu unpopulären Massnahmen haben werde.

Für Stadtpräsident Wolfgang Giella schliesst das Stadtentwicklungskonzept die Bewirtschaftung privater Parkplätze nicht aus. Die Bewirtschaftungspflicht sei eine vorgezogene Schlüsselmassnahme des Gesamtverkehrskonzepts und nicht konzeptlos.

Neue Website, Frühschwimmen etc.

In der abschliessenden Fragestunde beantwortete Stadtpräsident Wolfgang Giella Fragen zur neuen städtischen Website, zur IT-Sicherheit in der Verwaltung, zum Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung sowie zum Zwischenbericht zum städtischen Haushalt. Stadträtin Gaby Krapf gab Auskunft zu Informationstafeln an den Ortseingängen und zur Möglichkeit eines Frühschwimmens im Hallenbad (wird kommen).

Hier der Link auf die neue Website der Stadt

Profitabler Mega-Batteriespeicher 

Die Stadtwerke Gossau planen auf ihrem Werkhof-Areal einen Batteriespeicher mit einer Leistung von 3 Megawatt. Damit wollen sie zur Versorgungssicherheit beitragen und jährlich einen Gewinn von mutmasslich 150'000 Franken erwirtschaften. Der Stadtrat beantragt dafür einen Investitionskredit von zwei Millionen Franken.

Der Kreditantrag wird von einer Kommission unter dem Vorsitz von Florin Scherrer (Die Mitte) vorberaten. Weitere Mitglieder sind: Matthias Ebneter (FLiG), Anita Fürer (SVP), Itta Loher (SP) und Kathrin Moser (FDP).

Stadt Gossau / parl.