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Kanton SG
23.11.2021

GLP-Vorstoss: St.Gallen braucht Europa

Wie weiter im Kanton St.Gallen nach dem Verhandlungsabbruch des Schweizer Bundesrats mit der EU? (Symbolbild) Bild: Pixabay: OpenClipart-Vectors, paulbr75
Ein Vorstoss von drei grünliberalen Kantonsratsmitgliedern verlangt von der St.Galler Regierung Antworten zur Schweizer Europapolitik und der künftigen Strategie des Kantons diesbezüglich.

Der international vernetzte Grenzkanton St.Gallen ist mit seinem starken Exportanteil der Metall- und Maschinenindustrie, Fahrzeugbau und Elektrotechnik besonders betroffen vom Bundesratsentscheid, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen.

Ostschweiz profitiert überproportional vom EU-Binnenmarkt

Gemäss einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung (2019) gehört die Ostschweiz zu den Regionen Europas, deren Bevölkerung überproportional vom EU-Binnenmarkt profitiert. Die Exportwirtschaft ist auf geregelte Beziehung mit der EU angewiesen. Während schweizweit rund 52 Prozent der Exporte in die EU fliessen, sind es in der Kernregion Ostschweiz rund 63 Prozent (IHK Business Outlook vom 10. Februar 2020). Ein Abseitsstehen wäre dementsprechend für unsere Region von grossem Nachteil.

Die Regierung von Basel-Stadt hat sich öffentlich und vehement für ein Bekenntnis des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU eingesetzt (siehe u.a. Medienmitteilung vom 30. März 2021).

Sieben Fragen zur St.Galler Europapolitik

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Inwiefern wurde die Regierung vor dem strategischen Entscheid des Bundesrates über den Verhandlungsabbruch konsultiert?
  • Welche Position hat die Regierung im Vorfeld des Scheiterns der Verhandlungen vertreten und was ist seine Reaktion darauf?
  • Wie hat sich die Regierung im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen KdK für die Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU eingesetzt?
  • Hat er darüber hinaus auch direkt beim Bundesrat die Interessen des Kantons St.Gallen vertreten und wenn ja, inwiefern?
  • Wie wird sich die Regierung zukünftig einbringen und dafür sorgen, dass sie eng in das weitere Vorgehen des Bundesrates einbezogen wird?
  • Gedenkt die Regierung sich mit anderen Kantonen zu koordinieren und gemeinsam beim Bundesrat vorstellig zu werden, um die Interessen der Grenzregion Ostschweiz adäquat sicherzustellen?
  • Ende Mai 2021 hat die Schweizer Medizintechnikindustrie den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Welche Auswirkunten hat diese Tatsache für die St.Galler Unternehmen? Lässt sich der Schaden für die Exportwirtschaft beziffern?

Der Vorstoss der GLP-Kantonsratsmitglieder Franziska Cavelti-Häller (Jonschwil), Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) findet sich im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 61.21.71.

GLP-Gruppe Kantonsrat St.Gallen