Regierungsrat Fredy Fässler unterstützt in einem Interview im Tages-Anzeiger illegale Demonstrationen und ruft dabei zum Verstoss gegen die bundesrätliche Covid-Verordung auf. Viele Unternehmen müssen nach wie vor wirtschaftlich einschneidende Auflagen zur Bekämpfung des Corona-Virus befolgen und werden bei Nichteinhaltung gebüsst. Die Aussagen des St.Galler Polizeidirektors sind ein Schlag ins Gesicht all dieser Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger, die pflichtbewusst die bundesrätlichen Massnahmen befolgen. Die St.Galler SVP-Nationalräte fordern von Regierungsrat Fredy Fässler eine sofortige Entschuldigung für seine Aussagen und von der St.Galler Regierung eine Rüge. Andernfalls werden weitere Massnahmen geprüft.

Die letzten Tage haben gezeigt, wie einzelne Gruppierungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz bewusst untergraben und sich davon politische Vorteile erhoffen. Neben unangebrachten und pauschalen Vorwürfen an die Schweizerinnen und Schweizer werden die geltenden Regeln, die der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus dienen, systematisch missachtet. Es darf nicht sein, dass kantonale und städtische Behörden die Einhaltung des Verbots von grössere Versammlungen von ihrer politischen Gesinnung abhängig machen und damit all jene bestrafen, welche die aktuellen Regeln einhalten. Leider ist genau dies am vergangenen Wochenende in zahlreichen Schweizer Städten geschehen – so auch in St. Gallen.
Unternehmungen sind im Zusammenhang mit den bundesrätlichen COVID-19 Verordnung des Bundesrates auch im Kanton St. Gallen Kontrollen unterworfen, Bussen wurden durch die Polizei ausgestellt. Dass nun ausgerechnet der für die Polizei zuständige Regierungsrat Fredy Fässler illegale Demonstrationen als „hocherfreulich“ bezeichnet ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die sich an die Regeln hält. Mehr noch: Es grenzt an Amtsmissbrauch.

Damit aber nicht genug, Regierungsrat Fässler schiesst als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements gegen seine eigenen Mitarbeiter und redet diese schlecht.
Zitat: «Es gibt wohl auch Leute, die finden, dass die Schweizer Polizei ähnliche Probleme hat wie jene in den USA.» Eine solche Aussage eines amtierenden Regierungsrats ist eine Geringschätzung der Polizei und zeigt, wie die Einstellung gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern ist – herablassend und diskriminierend.
Solche Aussagen sind für uns als Nationalräte des Kantons St. Gallen nicht hinnehmbar. Wir fordern eine offizielle Stellungnahme der St. Galler Regierung zu diesen Vorgängen sowie eine öffentliche Entschuldigung von Regierungsrat Fässler. Sollte diese nicht bis Ende der nächsten Woche öffentlich erfolgen, prüfen wir weitere Massnahmen.

Mike Egger, Nationalrat
Esther Friedli, Nationalrätin
Roland Rino Büchel, Nationalrat
Lukas Reimann, Nationalrat