Das Gossauer Stadtparlament hat die Geschäftsberichte und die Jahresrechnungen der Stadtwerke und des städtischen Haushaltes 2022 einstimmig genehmigt. Wie vom Stadtrat und der Geschäftsprüfungskommission beantragt werden vom Ertragsüberschuss im städtischen Haushalt 2022 von knapp 4,326 Millionen Franken 4 Millionen Franken für die neue Tribüne der Sportanlagen Buechenwald zurückgestellt. 325'936,48 Franken gehen in die Ausgleichsreserve. GPK-Sprecher Elmar Hardegger (Die Mitte) wertete das Ergebnis der Erfolgsrechnung als erfreulich, die realisierten Investitionen von lediglich 7,7 Mio. Franken als zu tief. Genehmigt hat das Parlament auch, dass der Aufwandüberschuss der Stadtwerke von knapp 1,254 Millionen Franken aus deren Reserven gedeckt wird. In der Geschäftsprüfungskommission löst Markus Rosenberger (SVP) seinen Fraktionskollegen Frank Albrecht ab.
Bessere Pensionskasse und Bildschirme mit Wandtafeln
Auf nächstes Jahr wechselt die Stadt den Vorsorgeplan der Pensionskasse für das städtische Personal. Damit soll der seit 2015 eingetretene Abbau der Pensionskassenleistungen teilweise abgefedert werden. Der neue Vorsorgeplan soll auch die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Gossau verbessern. Das Parlament hat den Antrag mit 25 Ja-Stimmen gutgeheissen; 4 Parlamentsmitglieder haben abgelehnt, eines hat sich enthalten. Dieser Wechsel des Vorsorgeplans verursacht der Stadt jährliche Mehrkosten von rund 160'000 Franken. Für die Mitarbeitenden steigen die jährlichen Lohnabzüge um gut 110'000 Franken. Der Beschluss untersteht noch dem fakultativen Referendum.
Die Schule kann 34 veraltete Smartboards in den Primarschulhäusern Hirschberg, Notker und Othmar durch interaktive Bildschirme und Buchwandtafeln ersetzen. Das Parlament hat den entsprechenden Rahmenkredit von 650'000 Franken einstimmig genehmigt. Die Investitionsposition war bereits im Budget 2023 enthalten; das Parlament hatte jedoch eine separate Kreditvorlage verlangt.
Verkehrskonzept und Lohnungleichheit
Alois Künzle (SVP) kommentierte die Antworten des Stadtrates auf seine Interpellation zum Gesamtverkehrskonzept (GVK) und erklärte sich mit der Antwort nicht zufrieden. Für die beantragte Diskussion fand sich keine Mehrheit. Der Stadtrat hatte über den Auftrag der externen Planer und die Projektorganisation informiert. Ebenfalls hatte er erklärt, dass er gewisse Vorhaben parallel zur Konzeptarbeit vorantreibt sofern diesem Konzept sicher nicht widersprechen.
Der Stadtrat muss keinen Bericht ausarbeiten, wie er die geschlechtsspezifische Lohngleichheit in der Verwaltung beseitigen will. Auf Antrag des Stadtrates und von Itta Loher (SP) wurde ihr Postulat nicht erheblich erklärt. Trotzdem wolle der Stadtrat die Gründe für die Lohndifferenz bis Ende Jahr kennen, erklärte Stadtpräsident Wolfgang Giella.