Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität geniesst. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.
Erwarteter Schritt
Damit liegt der Ball nun bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie müssen Trumps Antrag nicht annehmen. Trumps Schritt kommt nicht überraschend – er hatte vorab angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.
Weitreichende Bedeutung
Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Relevanz für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität geniessen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.
Der Supreme Court ist unter Trump weit nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.