Ab heute finden die Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Der Sieger steht schon fest: Präsident Wladimir Putin wird sich mit Scheinwahlen eine neue Amtszeit sichern.
Geänderte Verfassung
Um erneut antreten zu können, hatte er eigens die Verfassung des Landes ändern lassen. Er kann damit bis 2036 mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Alle ernsthaften Gegenkandidaten dürfen aus unterschiedlichen vorgeschobenen Gründen nicht antreten.
2017 mit 77 Prozent gewählt
2018 gewann Putin mit angeblichen 77 Prozent der Stimmen die bis dato letzte Wahl zum Präsidenten – zumindest wollen das offizielle Ergebnisse nahelegen. Wie frei, geheim, gleich und unmittelbar die Stimmabgabe in Russland war und ist, steht gar nicht mehr zur Debatte. Denn auch für diese Wahlen prognostizieren Experten: Putins vorgezeichneter Siegeszug ist nicht mehr aufzuhalten. Mit Konkurrenz muss der 71-jährige Präsident gar nicht erst rechnen.
Eine tatsächliche Opposition steht in Russland nicht zur Wahl. Zwar gibt es Parteien, die Kandidaten vorschlagen, diese definieren sich laut dem Experten allerdings nicht als Alternative zu Putin.
«Wahl ohne Auswahl»
Diese Kandidaten sind Vertreter jener Parteien, die auch Fraktionen in der Staatsduma, dem russischen Parlament, haben: die Kommunistische Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Partei «Neue Menschen». Als ordentliches mediales Gezerre bezeichnet der regimekritische Journalist Nikita Gerasimov die Wahlvorbereitungen. In Summe haben es neben Putin noch drei Kandidaten auf die Wahlliste geschafft: Leonid Sluzkyj der Liberaldemokratischen Partei, Nikolaj Charitonov der Kommunistischen Partei und Vladislav Davankov von «Neue Menschen». Gerasiomov nennt das skurrile Prozedere: «Wahlen ohne Auswahl».