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Ausland
20.04.2024

US-Politik sagt JA zur Ukraine

Bild: Screenshot VOA
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 311:112 Stimmen das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine verabschiedet. 61 Milliarden Dollar gehen an die Ukraine und ihre regionalen Partner. Nächste Woche wird der US-Senat über das Paket abstimmen, wobei dort das JA als sicher gilt.

Das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus nach monatelanger Blockade: JA stimmten 210 Demokraten und 101 Republikaner. NEIN stimmten 112 Republikaner und 0 Demokraten.

Die Demokraten jubelten und einzelne Abgeordnete schwenkten ukrainische Fähnchen.

Von den 61 Milliarden US-Dollar sind 23 Milliarden für die Aufstockung von US-Waffen, -Lagern und -Einrichtungen verwendet. Die so beschafften Waffen sollen an die Ukraine geliefert werden. Mehr als 11 Milliarden Dollar würden für laufende US-Militäroperationen in der Region bereitgestellt. Mit fast 14 Milliarden Dollar soll die Ukraine beim Kauf moderner Waffensysteme und anderer Verteidigungsausrüstung direkt unterstützt werden.

Ein Teil der Gelder ist als Darlehen ausgestaltet, wobei US-Präsident das Recht erhält einen Teil dieser Schulden vorzeitig zu erlassen. Im Weiteren wurde Joe Biden verpflichtet, die Ukraine mit weitreichenden Raketen auszurüsten.

Ausser dem Ukraine-Paket gab es drei weitere Abstimmungen. So wurde je ein Hilfspaket für Israel und Taiwan als Teil des Indo-pazifischen Raums angenommen, was zusammen mit der Ukraine-Hilfe 95 Milliarden US-Dollar wert ist.

In einer vierten Abstimmung wurde ein Gesetz verabschiedet, welches den Verkauf der chinesischen Social-Media Plattform «TikTok» verlangt. Sollte diese De-Investition nicht in den nächsten 6 Monaten geschehen, könnte TikTok in den USA verboten werden.

Mario Aldrovandi, Portal24