Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Aufräumsession

Bild: erwinboehi.ch

Die Aprilsession, auch Aufräumsession genannt, findet vom 29. April bis am 2. Mai 2024 statt. Nachfolgend die an den vier Tagen vom St. Galler Kantonsrat behandelten Geschäfte:

Am vierten Sessionstag - 2. Mai 2024

- in zweiter Lesung einen Gesetzesnachtrag über die Spitalverbunde gutgeheissen. Dabei erhielt die Regierung den Auftrag, die Spitalplanung mit dem Fürstentum Liechtenstein voranzutreiben und darüber in einem Jahr Bericht zu erstatten;

- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz sowie den Kantonsratsbeschluss zur Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft ohne Diskussionen gutgeheissen;

- ohne Gegenstimmen ein Standesbegehren von FDP und SP überwiesen. Darin wird vom Bund verlangt, bei der Digitalisierung technische, organisatorische und prozedurale Standards festzulegen;

- mit 82 gegen 33 Stimmen ein Standesbegehren von FDP, Mitte-EVP und SVP überwiesen, das vom Bund nach dem Vorbild Deutschlands die Einführung von Bezahlkarten in der finanziellen Sozialhilfe im Asylbereich verlangt;

- in der Schlussabstimmung zu einer Änderung des Steuergesetzes mit der Erhöhung des Pendlerabzugs mit 75 gegen 37 Stimmen bei drei Enthaltungen ein Ratsreferendum von Grünliberalen, Grünen und SP abgelehnt. Diese hatten auf die Volksabstimmung von 2015 verwiesen, in der eine Erhöhung abgelehnt worden war. Nun solle erneut das Volk das letzte Wort erhalten. Für das Ratsreferendum wären aber mindestens 40 Stimmen erforderlich gewesen;

- in Schlussabstimmungen zehn Vorlagen mit jeweils klaren Mehrheiten definitiv gutgeheissen;

- die 20 Ratsmitglieder verabschiedet, die in der neuen Legislatur wegen Rücktritten oder Abwahlen nicht mehr im Kantonsparlament sitzen werden.

Am dritten Sessionstag - 1. Mai 2024

- die Berichterstattung der Redaktionskommission zur Kenntnis genommen. Es ging darin um die Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlasssen;

- den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte diskutiert und zur Kenntnis genommen;

- die Berichterstattung der Rechtspflegekommission zur Kenntnis genommen und dazu Aufträge erteilt, die die Gerichte entlasten sollen;

- einen Bericht über die Fremdunterbringung von Minderjährigen im Kanton zur Kenntnis genommen und gefordert, dass die Regierung die Finanzierung und Zuständigkeit umfassend überarbeitet. Der Auftrag wurde mit 95 Ja-Stimmen und einer Enthaltung überwiesen;

- mit 72 gegen 24 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Motion aus den Reihen von SP und Grünen abgelehnt, die verlangte, dass ein Prozent des ordentlichen Staatshaushalts für die Kultur reserviert werden muss;

- mit 76 gegen 37 Stimmen bei einer Enthaltung ein Postulat von SP-Kantonsrat Dario Sulzer abgelehnt. Er hatte von der Regierung einen Bericht über das Schicksal der verbotenen Kinder der Saisonniers verlangt;

- eine Motion der drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP abgelehnt. Darin wurde eine Revision des amtlichen Schätzungswesens verlangt. Die Regierung hatte sich aber bereit erklärt, die Forderungen auf Verordnungsstufe aufzunehmen;

- mit 78 gegen 38 Stimmen eine Motion der FDP-Fraktion gutgeheissen, in der weitere Steuersenkungen für mittlere und höhere Einkommen verlangt werden. Der Massstab dafür sollen die Nachbarkantone sein. Die Regierung hatte auf bereits vorliegende Aufträge verwiesen und den Vorstoss als "aktuell nicht angebracht" abgelehnt;

- die beiden scheidenden Regierungsräte Stefan Kölliker (SVP) und Fredy Fässler (SP) würdevoll verabschiedet.

Am zweiten Sessionstag - 30. April 2024:

- zwei Vorstösse für dringlich erklärt. Es handelt sich dabei um ein Standesbegehren, das die Einführung von Bezahlkarten im Asylbereich fordert sowie um einen Vorstoss mit Fragen zur Reise eines Amtsleiters zu einer Wolfsjagd in Russland;

- die Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrats in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen;

- in erster Lesung einen Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz gutgeheissen. Damit wird das bisher bestehende Alkoholausschankverbot in Strandbädern aufgehoben;

- mit 104 gegen 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen ein Postulat der FDP mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen - Fehlanreize jetzt korrigieren" überwiesen, das eine Überprüfung des Steuertarif- und Transfersystems auf Kantons- und Gemeindeebene verlangt;

- mit 92 gegen 17 Stimmen und einer Enthaltung nach einer längeren Debatte die organisatorische Zusammenlegung der bisher vier Spitalverbunde beschlossen;

- mit 87 gegen 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion zur Befreiung von Schutz- und Rettungshunden von der Hundesteuer abgelehnt;

- ein Standesbegehren der Fraktionen von SVP, Mitte-EVP und FDP zur Aufhebung des Schutzstatus S überwiesen. Auf den Vorstoss wurde mit 73 gegen 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen eingetreten;

- eine Motion zu einer Formularpflicht, mit der Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages den vorherigen Mietzins offenlegen müssten, mit 73 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt;

- eine Motion zur Totalrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ohne Gegenstimmen gutgeheissen;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.

Am ersten Sessionstag - 29. April 2024:

- Susanne Hartmann (Mitte), Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, mit 90 von 109 gültigen Stimmen zur neuen Regierungspräsidentin gewählt:

- In zweiten Lesungen zwei Nachträgen zum Polizeigesetz, sowie je einem Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, zum Bevölkerungsschutzgesetz, zum Sozialhilfegesetz und zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) ohne Diskussionen zugestimmt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis genommen. Ohne Gegenstimmen wurden zwei Aufträge beschlossen. Die Regierung muss über ihre Strategie für die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) Auskunft geben sowie die Rechtmässigkeit von verdeckten Ermittlungen im Onlinehandel für den Lebensmittelbereich abklären;

- in erster Lesung entschieden, den Steinbruch Starkenbach aus der Kantonsverwaltung auszulagern. Der Betrieb wird ab 2025 in einer Aktiengesellschaft weitergeführt, die im Besitz des Kantons bleibt;

- mit 66 gegen 42 Stimmen eine Motion überwiesen, die ein neues Musikschulgesetz verlangt;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.

Keystone-SDA / gossau24.ch