Der Stadtrat veröffentlichte am 11. November den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) bis 2029 mit dem Budget für das Jahr 2025: Vorgestellt wurden die Details den Medien von Stadtpräsident Wolfgang Giella, dem neuen Finanzdirektor Goran Gajic sowie dem Leiter Kommunikation Urs Salzmann.
Das Budgetvolumen total liegt mit rund 119 Millionen Franken fünf Millionen höher als in der Rechnung 2023 und im Budget des laufenden Jahres vorgesehen. Das Gesamtergebnis des Haushalts ist mit einem Minus von 216'336 Franken ausgewiesen. "Eine rote Null quasi", kommentiert Giella das für ihn 'relativ gute' Ergebnis. Im vergangenen IAFP sei noch ein Minus 4.9 Millionen vorgesehen gewesen. Dass das Resultat nun besser aussehe, resultiere hauptsächlich resultiere aus der allgemeinen Ungenauigkeit der planerischen Werte. "Weitere Einflussgrössen waren aber auch erhöhte Steuereinnahmen, tiefere Personalkosten als erwartet und reduzierte Ausgaben für Sachaufwände auf Grund von verstärkter Priorisierung", erklärt Finanzleiter Gajic.
Aufatmen beim Steuerfuss - für wie lang?
Bei einem unveränderten Steuerfuss von 116 Prozent wird das Betriebsergebnis 2025 mit einem Minus von gut 8.5 Millionen Franken veranschlagt. Nach Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag der Liegenschaften und der Ablieferung von zwei Millionen Franken der Stadtwerke bleibt ein operatives Minus von knapp 5.4 Millionen Franken. Dieses wird weitgehend durch die vorgeschriebene Auflösung der Aufwertungsreserve gedeckt. Auch wenn der Steuerfuss für die nächsten Jahre mit 116% eingeplant bleibt, ist dessen Erhöhung damit nicht vom Tisch.
Steuerfusserhöhung bleibt wahrscheinlich
"Wir müssen sehr wahrscheinlich am Steuerfuss arbeiten - das habe ich nun mehrfach betont. Dazu werden sicherlich ein bis zwei Vorlagen ins Parlament kommen", sagt Stadtpräsident Giella. Was genau mit Steuerfuss passiere, könne man jedoch noch nicht wissen. "Wir werden aber zu gegebener Zeit alle Bürger genau informieren, was eine allfällige, temporäre Steuererhöhung für ihren Geldbeutel heisst - und ihnen ebenso aufzeigen, was sie dafür bekommen", betont Giella. Denn klar sei: Der Steuerzahler soll sehen, welche zukunftsgerichteten Investitionen die Stadt damit tätigen würde.
Eigenkapital nimmt ab
"Unser städtischer Haushalt ist nicht mehr ganz gesund, aber auch nicht krank", sagt der Stadtpräsident an der Medienorientierung weiter. Gossau habe zwar bisher noch ein "gutes Polster", aber dieses würde auf Grund der grossen Investitionssummen bis 2029 schrumpfen. Damit man keinen 'ungesunden Haushalt' bekäme, müsse der richtige Mix aus Verschuldung, Verzicht, Abbau und Steuereinnahmen existieren - auch das habe er im vergangenen Finanzplan schon betont. "Und der Schlüssel für unseren Stadthaushalt liegt in der Steuer- und Investitionspolitik", sagt er.
Bei Investitionen auf Werterhalt setzen
Stellschrauben könnte die Stadt hier vor allem in puncto Ausgaben drehen: Bei den Investitionen müsse die Priorität auf Werterhalt liegen. Darunter falle mehrheitlich das aktuell grösste Investitionsvorhaben, das Modul 1 der Sportwelt, mit Gesamtkosten von rund 65 Millionen Franken. Davon seien gut 70 Prozent alternativlose Ersatzinvestitionen. Um Werterhalt gehe es auch bei der geplanten Sanierung der Bahnhofstrasse oder beim Rathaus-Neubau, so die Stadt weiter. Weiterer Investitionsbedarf resultiere aus dem Bevölkerungszuwachs oder aus Vorgaben von Bund und Kanton.
Sportwelt Module 2 und 3 neu bewerten
Insbesondere die Investitionen für neue, wertvermehrende Vorhaben sollten jedoch konsequent auf Notwendigkeit überprüft und in zeitlicher Hinsicht neu bewertet werden, da diese eine weitere Zunahme des Fremdkapitalbestandes im Stadthaushalt und zusätzlichen Betriebsaufwand bedeuten. Dazu zählt die Stadt insbesondere die Module 2 und 3 der Sportwelt. "Alle wertvermehrenden Investitionen müssten jedoch zwingend mit Steuerprozenten gegenfinanziert werden", heisst es diesbezüglich seitens der Stadt.
Investitionskosten abnehmend ab 2027
Zum Investitionsstau sagt Giella in seinem Vorwort des IAFP: "Gossau hat einen Grossteil des Investitionsstaus aufgearbeitet, aber eben noch nicht alles." Schaut man sich die Grafik zum Investitionsvolumen an, wird deutlich: Bis 2027 nimmt die Sportwelt einen Grossteil der Investitionen ein. Danach werden die Posten der übrigen Investitionen (werterhaltende Investitionen wie z. B. Schulhaus Notker) und Spezialfinanzierungen (z. B. Abwasserprojekte) den höheren Anteil einnehmen. Der Peak der Investitionen ist mit 35 Millionen für 2025 vorgesehen: Davon werden fast 28 Millionen Franken für das Projekt Sportwelt aufgewendet werden. In 2029 werden nur noch rund 16 Millionen für Investitionen anfallen.
Fremdkapitalanteil wächst
Auch wenn das Eigenkapital in den kommenden Jahren abnehmen würde, müssten nicht alle Investitionen aus fremdem Cashflow generiert werden, so Giella. Der Cashflow liege im Planungszeitraum bei knapp einer Million Franken. Damit liessen sich z. B. die Spezialfinanzierungen im Bereich Abwasser komplett aus der Erfolgsrechnung finanzieren. Die weiteren Investitionen müssten hingegen weitgehend mit Bankkrediten bestritten werden. "Solang wir aber nicht vollends Kredite aufnehmen müssen, um Investitionen zu tätigen, sind wir noch gesund", sagt Giella. Allerdings nehme auch der Anteil an nötigem Fremdkapital bis 2029 zu: "Wir müssen uns also jetzt schon fragen, was wollen und können wir uns leisten? Worauf wollen wir verzichten?" Zu Gute kämen der Stadt allgemein die werterhaltenden Investitionen, denn damit habe man eine buchhalterische Gegengrösse.
Verschiedene Kostentreiber
Gegenüber dem Budget 2024 ergeben sich künftig Mehraufwendungen bei den Personalkosten. Dies weitgehend durch die bereits eingerechnete Integration der Stadtbibliothek. Ein wiederkehrendes Thema sei auch der erneut steigende Transferaufwand. Bei diesen Ausgabenpositionen beschränke sich die Leistung der Stadt auf die Finanzierung oder Mitfinanzierung von Aufgaben. Auch rechnet die Stadt mit einem grösseren Sachaufwand, nicht zu Letzt wegen der auf Grund der Budgetkürzung 2024 verschobene Ausgaben wie z. B. dem GESAK-Update, die nun wieder aufgenommen wurden und neuen, anfallenden Ausgaben. Schliesslich steigen Kapitalbedarf und Zinsbelastung für die weitgehend fremdfinanzierten Investitionen wie erwartet an. Stärker als erwartet wirkt sich die Inflation im Baubereich aus.
Aufgabenverzicht schwierig durchzusetzen
Insgesamt habe sich die mittelfristig schwierige finanzpolitische Situation von Gossau kaum entspannt, heisst es seitens der Stadt. Erneut müssten zusätzliche Mittel für neue Aufgaben wie z. B. der Pilot zur Quartierbuslinie 150, die mögliche Integration der Stadtbibliothek oder auch neue kantonale Forderungen vorgesehen werden. Durch diverse Sparmassnahmen und strenger Priorisierung könne dennoch ein annähernd ausgeglichenes Budget erreicht werden. Als Stellschraube zur Verbesserung der Finanzlage sieht die Stadt den Verzicht oder den Abbau von städtischen Leistungen. "Wir können uns nur auf die Ausgabenseite konzentrieren. Diese können wir beeinflussen", so Giella. "Wie schwierig Streichungen politisch durchzusetzen sind, haben die Diskussionen im vergangenen Jahr gezeigt."
Budgetrückweisung offen
Am 3. Dezember berät das Parlament zum IAFP und dem Budget 2025. Ob es zu einer erneuten Rückweisung käme, könne der Stadtpräsident noch nicht einschätzen. "Mich haben schon einige Rückmeldungen erreicht, aber die kommenden Sitzungen mit den Fraktionen werden erst mehr Aufschluss geben", so Giella. Das letztliche Outcome bleibe weiterhin fraglich.
