Pressemitteilung im Wortlaut:
Das Parlament der Stadt Gossau hat im Dezember 2024 auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beschlossen, aufgrund der finanziellen Schieflage des Stadthaushalts eine «Externe Analyse zur Sanierung des Stadthaushalts» durchzuführen und bewilligte dafür einen Kredit von CHF 65’000. Mit der Analyse wurden anschliessend Experten der PwC Schweiz beauftragt. Gegenstand der Untersuchung waren eine integrale Finanzplanung sowie eine Massnahmenliste zur Sanierung des Stadthaushalts.
Beide Ergebnisse liegen dem Stadtrat seit Ende März 2025 vor, jedoch nicht dem auftraggebenden Parlament. Der Stadtrat versucht, diese Ergebnisse mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten:
1. An der letzten Parlamentssitzung führte der Stadtpräsident ausführlich, jedoch ohne überzeugende Begründung aus, weshalb die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden können. Dabei erklärte er, die externen Experten hätten sich gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen. Diese Aussage ist falsch: PwC stimmte der Veröffentlichung der integralen Finanzplanung sowie der Massnahmenliste gegenüber dem Parlament uneingeschränkt zu.
2. Weiter ist auch die Behauptung des Stadtpräsidenten, dass ein laufendes Verfahren gegen die Herausgabe der Ergebnisse «unter Auflagen» spreche, falsch: In diesem Verfahren wehrt sich die SVP-Fraktion einzig gegen «die Auflagen», da sie volle Transparenz schaffen möchte. Die Herausgabe der Ergebnisse «unter Auflagen» wäre jedoch bereits heute problemlos möglich und ist vom Verfahren unabhängig.
Warum der Stadtrat die Ergebnisse hartnäckig zurückhält, scheint offensichtlich:
1. Die integrale Finanzplanung dürfte deutlich aufzeigen, dass die vom Stadtrat zu verantwortende Führung des Stadthaushalts auf einen Steuerfuss von bis zu 168% hinausläuft – und damit weit über die vom Stadtpräsidenten im November 2024 angekündigten «allfälligen temporären Steuererhöhungen» hinausgeht.
2. Die Massnahmenliste dürfte konkrete Sparpotenziale und notwendige strukturelle Massnahmen in der Verwaltung aufzeigen.
3. Der Stadtpräsident möchte verhindern, dass sich Widerstand gegen das Budget 2026 und die von ihm angekündigte Steuerfusserhöhung formiert und dadurch der Spardruck steigt.
Die SVP fordert daher: Die Ergebnisse der PwC-Analyse sind unverzüglich dem Parlament zugänglich zu machen. Nur mit Transparenz können sachgerechte Entscheidungen getroffen werden.
Für die SVP-Fraktion Gossau-Arnegg
Kurt Jau
Fraktionspräsident SVP