Stellungnahme im Wortlaut:

Die FDP hinterfragt die Steuererhöhung des Stadtrates auf 124 Steuerprozent kritisch. Der Stadthaushalt ist seit Jahren angespannt, die Bemühungen des Stadtrates und der Verwaltung, dem Aufwandüberschuss Einhalt zu beschränken, sind erkennbar. Die Sparbemühungen sind aber zu langsam, um alle wachsenden Aufwandpositionen und Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Dennoch ist es übertrieben, in der aktuellen Wirtschaftslage, die Steuern gleich um 8 Prozent anzuheben. Steuererhöhungen sind ultima ratio, es müssen also erst noch weitere Massnahmen ergriffen werden.
Aus Sicht der FDP ist eine nachhaltige Finanzpolitik nur möglich, wenn eine umfassende Überprüfung der bestehenden Aufgaben und strukturelle Einsparungen vorgenommen werden.
Die FDP fordert eine deutliche Reduktion der Konsumausgaben. Insbesondere soll das Stellenwachstum im Personalbereich kritisch analysiert und begrenzt werden. Mögliche Einsparungen sind mit System zu prüfen. Die FDP erwartet vom Stadtrat im kommendem Jahr Vorschläge zur Reduktion der Ausgaben und zur Priorisierung der Investitionen. "Nice to have"- Ausgaben sind nicht mehr opportun.
Die FDP wird den Stadtrat unterstützen, wenn dieser klar aufzeigen kann, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die zur Verfügung stehenden Instrumente angewendet und dem Parlament eine Verzichtsplanung unterbreitet wird.
Heinz Loretini, Fraktionspräsident FDP Gossau-Arnegg