(parl) An der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2020 steht die Wahl der parlamentarischen Gremien für 2020 im Mittelpunkt. Als neue Parlamentspräsidentin ist Silvia Galli Aepli (FDP) vorgeschlagen und als Vizepräsident Mathias Ebneter (FLiG). Als Stimmenzählende nominiert sind Werner Bischofberger (SP), Florin Scherrer (CVP) und Pascal Fürer (SVP, Ersatz). Das neue Parlamentsmitglied Kathrin Moser (FDP) soll die zurückgetretene Brigitta Mettler in der Geschäftsprüfungskommission ersetzen.
Regelmässige Treffen statt Partizipationsreglement
Die Motion "Jugend-Mitsprache in Gossau" von Erwin Sutter und Dave Mathis (FliG) sieht vor, dass der Stadtrat ein Partizipationsreglement ausarbeitet. Dadurch soll Jugendlichen die Mitsprache an der Planung und Erfüllung von städtischen und politischen Aufgaben ermöglicht werden.
Der Stadtrat gibt zu bedenken, dass ein solches Reglement einen hohen Initialisierungsaufwand erfordert, ohne zu garantieren, dass die Partizipation tatsächlich gelebt wird. Als Alternative schlägt der Stadtrat vor, dass sich Stadtrat und Parlamentspräsidium regelmässig mit der neugegründeten Jugendorganisation "Politbox" treffen, um deren Anliegen aufzunehmen. Der Rat beantragt, den Motionstext in diese Richtung abzuändern.
Unvereinbarkeitsregelung nicht erweitern
Pascal Fürer (SVP) hat eine Motion eingereicht, welche den Stadtrat einlädt, die Unvereinbarkeitsreglung in der Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass auch stellvertretende Amtsleitungspersonen nicht dem Parlament angehören dürfen. Bisher gilt diese Unvereinbarkeitsregelung einzig für direkt einem Ratsmitglied unterstellte Mitarbeitende der Stadt.
Der Stadtrat weist darauf hin, dass beim Erlass der Bestimmung im Jahr 2010 keine Veranlassung bestanden habe, weiteren Mitarbeitenden-Kreisen eine Mitwirkung im Stadtparlament zu untersagen. Aus Sicht des Stadtrates hat sich die bisherige Regelung bewährt, weshalb er beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 14. Januar 2020 im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen sind auf www.gossau.ch/parlament aufgeschaltet. Dort sind auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament abrufbar.
