Kanton
12.12.2019
04.01.2020 16:58 Uhr

FDP ZUR ST.GALLER SPITALSTRATEGIE: EINGESCHLAGENEN WEG KONSEQUENTER VERFOLGEN

(FDP) Die FDP des Kantons St.Gallen reicht eine ausführliche Vernehmlassungsantwort zur Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» ein. Sie unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung – fordert aber Anpassungen in vier Bereichen. Insbesondere soll die Standortwahl bei den Gesundheits- und Notfallzentren entpolitisiert und die Finanzierung über die regulären Mittel erfolgen. Die FDP fordert zudem, dass die vier Spitalregionen unter einer Führung zusammengelegt und die Botschaft mit detaillierten Finanz- und Qualitätskennzahlen zu allen Spitalstandorten ergänzt wird. Der Verkauf des Spitals Flawil ist zudem nochmals unter volkwirtschaftlichen Gesichtspunkten seriös zu prüfen.

FDP reicht ausführliche Vernehmlassungsantwort zur Spitalstrategie ein

Die Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen hat am 11.12.2019 die Vernehmlassungsantwort zur Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» verabschiedet. Dem Entscheid des politischen und strategischen Führungsgremiums ist ein Prozess voraus gegangen, in dem die Parteispitze, die Regionalparteien und Partnerorganisationen, die Kantonsratsfraktion sowie der Fachausschuss Gesundheit & Soziales in einer Arbeitsgruppe die nun vorliegende Vernehmlassungsantwort erarbeitet haben.

Qualität und Notfallversorgung stehen im Zentrum

Sowohl die Kantonalpartei als auch die Kantonsratsfraktion beschäftigten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Gesundheits- und Spitalpolitik. An verschiedenen Tagungen wurde die Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Die FDP-Fraktion war zudem die massgebliche Akteurin, als es darum ging, die Zukunftslosigkeit in der St.Galler Spitalpolitik endlich anzugehen. Seit November 2016 haben die Fraktion und ihre Mitglieder in nicht weniger als 13 parlamentarischen Vorstössen Druck aufgesetzt. Im Zentrum stand dabei immer eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, die finanziell tragbar ist. Nie in Frage gestellt hat die FDP die Notfallversorgung – sie ist unabhängig von der Strategie in allen Regionen und Gemeinden zu gewährleisten. In ihrer Vernehmlassung hat die FDP ihre diesbezüglichen Ziele und Forderungen, basierend auf einer ausführlich dargestellten Ausgangslage, nochmals zusammengefasst.

Stossrichtung stimmt

Die FDP ist mit der nun endlich vorliegenden Stossrichtung einverstanden und dankt der Regierung für die sorgfältig ausgearbeitete Botschaft. Die Regierung hat erkannt, dass der Status quo nicht fortgesetzt werden kann – weder aus gesundheits- noch aus finanzpolitischen Überlegungen. Sie hat auch erkannt, dass die Gesundheitsversorgung sowie ein ausgeglichener Haushalt letztlich stärker zu gewichten sind als regionalpolitische Überlegungen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Vorlage noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag ist. Die Strukturen werden sanft angepasst, aber nicht wirklich nachhaltig gestrafft oder langfristig zukunfts- und vor allem überlebensfähig gemacht. Die Vorlage verpasst es auch, die problematische Mehrfachrolle des Kantons als Leistungsbesteller, Finanzierer, Aufsichtsverantwortlicher und Erbringer von Spitalleistungen zu diskutieren und gegebenenfalls eine Entflechtung vorzunehmen.

Anpassungsbedarf vorhanden

Die FDP hat vier Themenfelder identifiziert, in denen die Strategie noch angepasst werden muss. In insgesamt sechs Anträgen und zwei Eventualanträgen fordern die Freisinnigen von der Regierung, gewisse Massnahmen nochmals grundsätzlich zu überdenken. In den Ausführungen zum Themenfeld «Gesundheits- und Notfallzentren» (GNZ) legt die Partei dar, dass die Standortwahl bei denselben zwingend entpolitisiert werden muss. So kann es nicht angehen, dass für jede Region eine Standartlösung mit dem exakt gleichen Mitteleinsatz vorgesehen wird. Zudem nimmt das dem System die nötige Flexibilität. Deshalb fordert die FDP, dass die Standorte der GNZ nicht im entsprechenden Kantonsratsbeschluss festgeschrieben werden, sondern dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde ermächtigt wird, diese Standorte festzulegen. Darüber hinaus soll auch die private Leistungserbringung gestärkt werden, indem die FDP fordert, dass die GNZ primär durch private Dienstleister betrieben werden sollen.

Einsatz von Steuergeldern reduzieren

Unbestritten sind für die FDP die Beiträge an die Grund-Notfallversorgung im Umfang von je 1 Mio. Franken in den Spitalverbunden 2-4. Den Beiträgen an die GNZ im Umfang von je 1.25 Mio. Franken stehen die Freisinnigen aber skeptisch gegenüber. Die Partei fordert deshalb, dass diese Leistungen nicht durch zusätzliche Steuergelder vergütet werden, sondern im Rahmen des bestehenden Mitteleinsatzes erbracht werden. Mindestens aber sollen die zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt und pauschal zur Verfügung gestellt werden. Dann hätte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde zumindest die unternehmerische Möglichkeit, die nötigen GNZ angepasst an die regionalen Bedürfnisse zu errichten.

Führung aus einer Hand ist gefragt

In der vorgelegten Strategie werden die Leistungen weiterhin in vier rechtlich unabhängigen Spitalgesellschaften / Versorgungsregionen erbracht. Eine Zusammenlegung wird gegebenenfalls nach dem Strategieentscheid in Aussicht gestellt. Diese Entscheidung müsste aber einen integralen Bestandteil der Vorlage bilden. Die FDP fordert die Zusammenlegung der Spitalregionen zu einem Leistungserbringer – und zwar so rasch als möglich. Das schafft die Voraussetzungen, die kommenden Prozesse effizient zu führen. Gleichzeitig muss die Regierung aber festlegen, dass auch zukünftig die Rechnungen oder weitere Kennzahlen einzelner Spitalstandorte zur Verfügung gestellt werden.

Volkswirtschaftlichen Blickwinkel einnehmen

Für die FDP ist klar, dass ein Verkauf des Spitals Flawil oder anderer Spitäler an private Anbieter eine zusätzliche Konkurrenz im eigenen Versorgungsgebiet schaffen würde. Auch klar ist, dass diese Konkurrenz angrenzende Spitäler unter Druck setzen würde – der Verkauf des Spitals Flawils hätte offensichtlich einen signifikanten Einfluss auf die öffentlichen Spitäler. Letztendlich ist aber der volkswirtschaftliche Blickwinkel relevant. Die Regierung kann die Konkurrenz aber weiterhin über den Leistungsauftrag steuern. Hier hätte die Regierung also weiterhin die Zügel in der Hand, die eigenen Spitäler nötigenfalls ganz oder teilweise vor dem Markt zu schützen. Die FDP fordert deshalb, den Verkauf des Spital Flawil nochmals zu prüfen.

Finanz- und Qualitätskennzahlen fehlen

Als sehr stossend empfindet die FDP den Umstand, dass in der Botschaft bereits vorliegende Finanzkennzahlen zu einzelnen Spitalstandorten sowie zur Qualität in einzelnen Spitalregionen und an einzelnen Spitalstandorten fehlen. Diese Zahlen sind für die endgültige Beurteilung der Vorlage zwingend. Die Regierung stellt in der Botschaft ausserdem keine methodische Transparenz her, wie sie die Qualität misst. Auch das ist nachzutragen. Ansonsten ist eine seriöse Beratung der Strategie nicht möglich.

Langer Weg steht bevor

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der eingeschlagene Weg noch konsequenter und offener verfolgt werden muss. Oberstes Ziel ist eine qualitativ hochwertige Gesundheits- und Notfallversorgung, die auch für die kommenden Generationen finanzierbar ist. Der Weg ist noch lang – die FDP ist bereit, sich aktiv und konstruktiv einzubringen. Das erwartet sie auch von der Regierung.

Gossau24