Stellungnahme:
Fangen wir zuerst mit dem erfrischenden Schlusspunkt der parlamentarischen Marathondebatte an. Am 10. Dezember morgens um 2:30 läuft nämlich Florian Kobler nach seinem 15 Jahre dauernden Parlamentsmarathon ins Ziel ein. Bemerkenswert dabei, er hat keine der 99 verstrichenen Parlamentssitzungen verpasst. Beim Zieleinlauf wird der versierte Hobbyläufer von der SP-Fraktion mit einem witzigen Gedicht empfangen und mit einer hochverdienten Würdigung aus dem Parlament verabschiedet. Florian wird dem Parlamentsbetrieb fehlen. Seine frische, lockere Art, sein Herzblut für das Gemeinwohl, sein Klartext und seine gute Vernetzung über die Parteigrenzen hinaus machten seine Politarbeit äusserst wertvoll.
SP setzt sich erfolgreich gegen diverse Anträge der SVP und der FDP zur Wehr
Die vorausgehende Parlamentsdebatte kann mit dem Begriff «verpasste Chance» zusammengefasst werden. Gemeint ist die Chance, die Gossauer Finanzen mit geeigneten Massnahmen über die kommenden Jahre in den Griff zu bekommen. Doch der Reihe nach. Von den 30 Streichungsanträgen können einige unüberlegte dank besonnener Stimmen aus Mitte, GLP-FLiG und SP abgewehrt werden. So zum Beispiel ein SVP-Antrag, der die seit fünf Jahren laufende Abgabe von Tablets an die neuen Fünftklässler der Primarschule verhindert hätte oder der FDP/SVP-Streichungsantrag der einprozentigen individuellen Lohnerhöhung fürs städtische Personal. Dieses musste bereits bei der diesjährigen Verabschiedung des Personalgesetzes Federn lassen. Bei der Biodiversität und beim Klimaschutz fehlen dann die nötigen Stimmen der Mitte, sodass fürs 2026 erneut nichts budgetiert wird. Auch die von der Mitte eingebrachte Halbierung der Lernraumlektionen in der Oberstufe kann die SP nicht abschwächen. Die SP unterstützt während der Debatte aber auch diverse Sparmassnahmen oder bringt selbst solche ein. Schlussendlich heisst das Parlament das Budget im Sinne eines konstruktiven Kompromisses mit Einsparungen von rund einer halben Million gut. Mitternacht ist vorbei. Die Chance für einen stabilen Haushalt ist intakt.
Die SVP-Parteiagenda steht über dem Wohl von Gossau
Nun steht der Steuerfuss zur Debatte. Auch hier der Reihe nach. Der vom Stadtrat erstellte integrierte Aufgaben- und Finanzplan IAFP stellt die Grundlage der Budget- und Steuerfussberatung dar. Der Stadtrat berücksichtigt im IAFP die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre, so auch alle dringenden Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts, die im extern erstellten PwC-Bericht vorgeschlagen werden: Einsparungen, Investitionsbegrenzung und Steuererhöhung. Auch die Parlamentsmehrheit nimmt sich bei der Debatte diese Ratschläge zu Herzen. Die zum Teil schmerzlichen Budgetkürzungen sind der Beweis. Selbst die achtprozentige Steuerfusserhöhung wird von der Parlamentsmehrheit als bitter nötig erachtet. Die Chance, Gossau finanziell zu stabilisieren, ist bis ein Uhr in der Früh immer noch intakt.
Bei der Steuerfussberatung schert die SVP jedoch aus und bekämpft die Erhöhung von 8%. Auch die von der Mitte erfolgreich eingebrachte Senkung auf 5% bringt die Partei nicht zum Einlenken. Eigenartig, denn die Massnahmen des von der SVP eingeforderten PwC-Berichts wurden von ihr über das ganze letzte Jahr als die eine, alles richtende Grundlage für einen gesunden Stadthaushalt propagiert. Die im PwC-Bericht empfohlene Steuerfusserhöhung, welche deutlich über den 8% vom Stadtrat liegt, wird in allen SVP-Voten totgeschwiegen. Alleine Einsparungen sollen es richten. Als Ruedi Blumer die im Bericht vorgeschlagene Zahl in einem Votum nennen will, versucht ihn die SVP im wahrsten Sinne des Wortes stummzuschreien. - Warum darf das Volk den eindeutigen Sachverhalt nicht wissen? Warum schreckt man vor den Geistern, die man selber gerufen hat, zurück? Warum will man den Steuerfuss auf den seit Jahren viel zu tiefen 116 % belassen und damit die Einnahmenseite ausser Acht lassen? – Für die SP steht ausser Frage, dass die SVP keine Kompromissbereitschaft zeigt, weil sie an einer Stabilisierung des Stadthaushalts nicht interessiert ist. Sie baut darauf ihre Politik auf, welche Gossaus Entwicklungspotential extrem einengt und vom Fraktionspräsidenten der GLP-FLiG zurecht als ideologisch bezeichnet wird.
Ratsreferendum – Budget in Gossau erneut blockiert
Um zwei Uhr in der Früh kommt der Showdown. Die SVP ergreift das Ratsreferendum und bringt mit Einzelstimmen von FDP und Mitte die Steuererhöhung zu Fall. Man hofft, dass das verlockende Steuerfusszückerchen bei der nun nötigen Referendumsabstimmung vom Volk gerne geschluckt wird und neue Wählerstimmen einbringt. Man nimmt dabei in Kauf, dass sich die Finanzsituation der Stadt weiter verschlechtern wird und das aktuelle Budget wie bereits vor zwei Jahren bis in den Frühling blockiert bleibt.
Die SP bedauert die verpasste Chance, den Finanzhaushalt nachhaltig zu stabilisieren und ruft jetzt schon dazu auf, bei der Steuerfussabstimmung im März der dringend nötigen Steuerfusserhöhung von 5% zuzustimmen.
SP Gossau-Arnegg
