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Waldkirch
02.05.2019
04.01.2020 17:14 Uhr

NEWS AUS DEM GEMEINDERAT WALDKIRCH VOM 3. MAI 2019

Die Meldungen aus dem Waldkircher Gemeinderat:

  • Weilerzone - Praxisänderung im Baubewilligungsverfahren
  • Raumplanung - aktueller Stand
  • Einführung einer neuen Finanzlösung
  • Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission
  • Abschluss- und Belagsarbeiten an der Dorfstrasse Waldkirch
  • Mollenwisenbach/Abschlussarbeiten

Weilerzone – Praxisänderung im Baubewilligungsverfahren

Nachdem der Bundesrat am 1. November 2017 den Teil Siedlung der Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans des Kantons St. Gallen genehmigt und für die Koordinationsblätter Weiler(S51), Streusiedlungsgebiete (S52) und Landschaftsprägende Bauten (S53) Änderungen und Präzisierungen gefordert hat, kündigte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation(AREG) Anfang Mai 2018 eine Praxisänderung für das Baubewilligungsverfahren in Weilerzonen an. Das Bundesgericht bestätigte letztmals im Dezember 2018, dass es sich bei einer Weilerzone um eine Nichtbauzone beziehungsweise Erhaltungszone im Sinn von Art. 18 des Raumplanungsgesetzeshandelt und nicht um eine Bauzone. Entsprechend bedürfen Bauvorhaben in den Weilerzonen einer Zustimmung durch die kantonale Behörde. Dies führt dazu, dass ab sofort alle Baugesuche in den Weilerzonen im ordentlichen Baubewilligungsverfahren bearbeitet werden müssen und dem AREG(Abteilung Bauen ausserhalb Bauzonen) zur Einholung der notwendigen Zustimmung zuzustellen sind. Trotz Intervention verschiedener Gemeinden gegen die angekündigte Praxisänderung muss das vorgenannte Verfahren nun ohne Ausnahme angewendet werden.

Raumplanung – aktueller Stand

Wir haben Sie letztmals an der diesjährigen Vorversammlung über den aktuellen Zeitplan der Revision der kommunalen Raumund Ortsplanung informiert. Damals haben wir in Aussicht gestellt, den Zonenplan sowie das Baureglement im April öffentlich aufzulegen. Aufgrund einiger neuer Rahmenbedingungen, welche uns seitens der kantonalen Stelle auferlegt wurden, müssen wir die öffentliche Auflage leider auf das 2. Halbjahr 2019 verschieben. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem Richtplan, dem Baureglement und dem Zonenplan auseinandergesetzt. Es wurden Informationsveranstaltungen und Workshops durchgeführt. Durch das Mitwirkungsverfahren wurden Rückmeldungen aufgenommen sowie Interessengruppen in verschiedenen Gesprächen zu diesen Themen abgeholt. Die Bürgerpartizipation ist uns wichtig und ist für die Revision der Raumplanung – eines auf die künftigen Jahre hin ausgerichtete Plangrundlage – sehr zentral. Der neue Richtplan, das Baureglement sowie der Zonenplan sind zwischenzeitlich aufgearbeitet und die Rückmeldungen aus dem Partizipationsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern so weit als möglich in die Arbeiten eingeflossen. Nun wurde jedoch seitens der kantonalen Fachstellen zusätzlich gefordert, dass die Verkehrsfläche der Gemeindestrassen 1. bis 3. Klasse über das ganze Gemeindegebiet (innerhalb und ausserhalb Bauzone) im Zonenplan detailliert ausgeschieden wird. Dies hat zur Folge, dass der gesamte Strassenplan ebenfalls aufgearbeitet und gleichzeitig öffentlich aufgelegt werden muss. Diese Arbeiten, welche ursprünglich im Nachgang zur Ortsplanungsrevision vorgesehen gewesen waren, wurden nun bereits frühzeitig ausgelöst und gestartet. Trotz allem können wir nicht verhindern, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommt und eine öffentliche Auflage dadurch erst im 2. Halbjahr 2019 erfolgen kann. Trotz allem sind wir mit unserer Gemeinde im gesamten Prozess weit vorangeschritten und auf der Zielgeraden zur öffentlichen Auflage.

Einführung einer neuen Finanzlösung

Mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells (RMSG) ist auch die Einführung einer Anlagebuchhaltung bei der Gemeinde Waldkirch verbunden. Die Gemeinde Waldkirch setzt im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit für ihr Informatiksystem seit Längerem auf die Verbundlösung der Abraxas (früher VRSG). Das derzeitige Finanzprogramm FI der ehemaligen VRSG und neu Abraxas Informatik AG ist bereits seit dem Jahr 2003 in der Gemeinde Waldkirch im Einsatz. Dieses soll nun durch das neue Programm FinanzSuite (FIS) abgelöst werden. In der Gemeinde Waldkirch werden die Umsetzungsarbeiten für das FIS dieses Jahr in Angriff genommen. Das FIS integriert alle Elemente des Finanz- und Rechnungswesens ohne Medienbrüche, von den Finanz-, Kreditoren-, Debitoren sowie Anlagenbuchhaltungen bis hin zur Gebührenfakturierung. Allerdings verpflichtet das neue Rechnungsmodell des Kantons St. Gallen (RMSG) sämtliche Gemeinden des Kantons St. Gallen zur Führung einer Anlagenbuchhaltung per 1. Januar. Das Budget 2020 wird bereits mit der neuen Finanzlösung FIS erstellt. Die Buchungen für die Rechnung 2020 werden dann per 1. Januar 2020 erfolgen. Der Gemeinderat hat der Anschaffung des Programms FIS zugestimmt und entsprechende Aufwände im Budget 2019 berücksichtigt.

Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission

(Rest der Amtsdauer 2017 bis 2020):

Eine gültige Kandidatur eingereicht

Der Gemeinderat hat die Ersatzwahl für ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission am 22. Februar 2019 bekannt gemacht. Der Urnengang findet am 30. Juni 2019 statt. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist am 22. April 2019 abgelaufen. Der Gemeinderat stellt fest: Für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission ist die folgende Kandidatur nach Art. 24 f. des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gültig eingereicht worden:

  • Rohner Patrick, Waldkirch, FDP

Abschluss- und Belagsarbeiten an der Dorfstrasse Waldkirch

Nach den Bauarbeiten im vergangenen Jahr und den lokalen Massnahmen im Bereich des Kochplatz-Kreisels, rückt die Fertigstellung der zweiten Etappe zur Sanierung der «unteren» Dorfstrasse näher. Für die nun folgenden Belagsarbeiten muss die «untere» Dorfstrasse abschnittsweise für den motorisierten

Verkehr gesperrt werden. Folgender Ablauf der Abschlussarbeiten ist vorgesehen:

  • Vorbereitungsarbeiten Montag und Dienstag, 29./30. April
  • Abbruch der provisorischen Belagsrampen,
Fräs- und Kleinarbeiten
  • Einbau schwarzer Feinbelag, voraussichtlich Freitag, 3. Mai 19
(Verschiebung bei schlechtem Wetter)  Aufgrund dieser Arbeiten wird es zwischen dem Pfarreiheim und dem Kochplatz-Kreisel während rund zweier Tage zu einer Vollsperrung kommen. Auch an der Dorfstrasse 30 sind Fräsarbeiten notwendig, um die Einlenkergestaltung abzuschliessen. Wir bitten die Bevölkerung, die entsprechenden Signalisationen zu beachten.

Mollenwisenbach/Abschlussarbeiten

Die Arbeiten am Mollenwisenbach sind weit fortgeschritten. Eine neue Brücke für den Übergang zur Schulanlage wurde noch vor Ostern versetzt. Bis Freitagabend, 3. Mai, sollte der Einbau der Trag- und Binderschicht auf der Oberwaldstrasse erfolgt sein und die Lichtsignalanlage kann entfernt werden. Somit sind dann die Vorarbeiten für den geplanten Deckbelagseinbau im Jahr 2020 ebenfalls bereits ausgeführt. Anfang dieser Woche wurde ein Lichtmast der Beleuchtungsanlage des Sportplatzes Bünt versetzt, sodass die umfangreichen Bachausbauarbeiten bis Mitte Mai abgeschlossen werden können. Danach werden noch die letzten Gärtnerarbeiten und Bepflanzungen ausgeführt. Die betroffenen Grundstückbesitzer wurden diesbezüglich bereits informiert. Abschliessend gilt es dann, die Anordnung der Absturzsicherungen und Ballfangnetze zu prüfen und unter Einbezug von Kanton, Gemeinde und Anwohner sowie der Vereine deren Platzierung festzulegen. Die Abschlussarbeiten laufen also auf Hochtouren und wir freuen uns auf die Fertigstellung des Bachbauprojektes. An dieser Stelle bedanken wir uns bereits jetzt bei allen am Bauwerk beteiligten und vom Bachprojekt betroffenen Personen für die gute Zusammenarbeit, das Verständnis und die Unterstützung während der Bautätigkeit.

Weitere Informationen zur Gemeinde Waldkirch: www.waldkirch.ch

Gossau24