Stellungnahme:
SVP-Fraktion ergreift Ratsreferendum zum Budget 2026 – für Transparenz, Gesamtsanierung und eine ehrliche Finanzpolitik
Die SVP-Fraktion hat an der gestrigen Parlamentssitzung das Ratsreferendum zum Budget 2026 ergriffen. Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber der Gossauer Bevölkerung und weil wir überzeugt sind, dass unsere Stadt endlich eine klare und verbindliche Strategie braucht, um die Finanzen – vor allem auch auf der Ausgabenseite – wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Das vorliegende Budget weist aus unserer Sicht deutliche Mängel auf. Die bestehenden strukturellen Defizite werden nicht angegangen, zentrale Massnahmen bleiben unklar oder fehlen vollständig.
Gleichzeitig verfügt das Parlament als Auftraggeberin bis heute nicht über sämtliche Unterlagen der PwC-Analyse und insbesondere nicht über die vollständige Massnahmen-Führungsliste mit konkreten Empfehlungen. Ohne eine vollständige und transparente Entscheidungsgrundlage ist eine seriöse finanzpolitische Beurteilung schlicht nicht möglich.
Gossau braucht jetzt mehr als kleine Korrekturen. Es braucht eine ehrliche, fundierte und verbindliche Gesamtsanierungsstrategie, die ein nachhaltiges und breit abgestütztes Entlastungspaket einschliesst. Steuererhöhungen allein lösen die strukturellen Probleme nicht, sie verschieben sie lediglich. Darum beantragte die SVP, den Steuerfuss weiterhin bei 116% zu belassen. Nachdem dieser Antrag sowie weitere Streichungsanträge in der Spezialdiskussion jedoch keine Mehrheit fanden, blieb als letzte Möglichkeit nur das Ratsreferendum.
Die SVP-Fraktion hofft, gemeinsam mit Unterstützung der Bevölkerung die finanzpolitische Situation von Gossau wieder ins Lot zu bringen und die Stadt auf einen langfristig stabilen Kurs zu führen.
SVP-Fraktion Gossau–Arnegg
10.12.2025
