Stellungnahme:
Das Parlament hat das Budget der Stadt Gossau intensiv beraten und zahlreiche, teils schmerzhafte Sparmassnahmen beschlossen. Trotz austarierten Kompromissen verweigert die politische Rechte die Verantwortung und überlässt der Bevölkerung eine Entscheidung ohne fundierte Grundlage – mit gravierenden Folgen für die Zukunft der Stadt.
Budgetdebatte: Kompromisse trotz harter Einschnitte
Das Budget der Stadt Gossau wurde im Parlament im Detail diskutiert. Viele, auch schmerzhafte Streichungsanträge fanden eine Mehrheit. Die Parlamentsmehrheit zeigte sich kompromissbereit
und suchte nach tragfähigen Lösungen. Dennoch bleibt die Finanzlage angespannt.
Verantwortungslosigkeit bei Rechten
Angesichts dieser schwierigen Situation verweigern rechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier jeden Ausweg. Sorgfältig ausgehandelte Kompromisse werden vom Tisch gewischt – Fortschritt wird der Ideologie geopfert. Mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit überlassen sie der Bevölkerung die Verantwortung für den Steuerfussentscheid, weil sie den vom Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Steuerfuss nicht akzeptieren können.
Referendum ohne Fakten
Die Begründung für das Ratsreferendum könnte zynischer nicht sein: Der Stadtrat habe dem Parlament Informationen vorenthalten, weshalb keine Entscheidungsgrundlage vorliege. Dennoch soll nun die Bevölkerung über eine massive zusätzliche Verschuldung entscheiden – ohne bessere Faktenlage. Damit nehmen die Referendumsbefürworter billigend in Kauf, dass Gossau seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Generationen die Last tragen müssen.
Schlagworte statt Lösungen
Statt konkrete Lösungen zu präsentieren, verstecken sich rechte Parlamentarier hinter Begriffen wie «deutliche Mängel im Budget» und einem angeblich «fehlenden Entlastungspaket». Hinter diesen Schlagworten steckt nichts als Nebel – und die Angst, Klartext zu reden. Wer von «zentralen Massnahmen» spricht, muss auch sagen, welche – alles andere ist Vernebelungstaktik.
Nein zum Ratsreferendum – für eine handlungsfähige Stadt
Für die voraussichtlich im März stattfindende Volksabstimmung setzt sich die GLP-FLiG dafür ein, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und das Parlament an seine Verantwortung zu erinnern – die Verantwortung, für die es gewählt wurde. Das vorgeschlagene Budget mit einer angemessenen Steuerfusserhöhung ist ein fairer und gut austarierter Kompromiss. Deshalb empfiehlt die GLP-FLiG der Bevölkerung, das Ratsreferendum klar abzulehnen.
GLP-FLiG - Grünliberale Gossau
